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Erbärmlich.

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:

"Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist. Mit einer klaren Absage an mehr EU-interne Solidarität macht allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge auch weiterhin geht: In eine Sackgasse, die im schlimmsten Fall mit dem Tod endet." Die  Äußerungen Friedrichs im Vorfeld des heutigen Innenministertreffens bezeichnet Cornelia Ernst als "platten Populismus" und" Zynismus im neokolonialen Gewand" und spricht Friedrich jegliche Fähigkeit, Sachverhalte jenseits der nationalen Bühne beurteilen zu können, ab.

 "Nichts als Lippenbekenntisse", seien das Ergebnis des Treffens, dem im Vorfeld vollmundige "Beteuerungen, von jetzt an endlich keine Flüchtlinge im Mittelmeer sterben zu lassen", so Ernst. "Hinter den schwammigen Ankündigungen, eine Task Force zu gründen, steckt die eiskalte Taktik, Zeit zu gewinnen, bis sich die Wogen im wahrsten Sinne des Wortes geglättet haben. Das ist erbärmlich." 

Doch auch keine Beschlüsse seien aussagekräftig, so die Linkenpolitikerin weiter. "Mit dem Bekenntnis, Frontex unangetastet zu lassen und gegebenenfalls weiter auszubauen, zementiert die EU ihre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, deren Fundament die Abschottung und Kriminalisierung von Flüchtlingen ist." DIE LINKE. plädiert für eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik. Cornelia Ernst: "Das heißt im Klartext: die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip - der Dublin II-Verordnung - verbieten, faire Asylverfahren sichern." Daneben gelte es, für eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit, Weltwirtschafts- und Friedenspolitik auf europäischer Ebene einzutreten, die auch eine Beseitigung von Fluchtursachen zur Folge habe. "Um die Lebenssituation in den Herkunftländern zu verbessern ist es erforderlich, endlich das Millenium-Entwicklungsziel der UN von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden," so Ernst.    

Nötig sei ein europäisches Seerettungs-Programm mit eigenen Institutionen und einem klaren Mandat: "Leben retten, und nicht die Außengrenzen Europas gegenüber Menschen in Not bis aufs Letzte zu verteidigen", so Cornelia Ernst. Überwachungsdrohnen und Satellitentechnik im Rahmen des geplanten Überwachungssystems EUROSUR retteten keine Menschenleben, so lange nicht geklärt sei, wer für die Rettung auf See zuständig ist. Bei der Flüchtlingskatastrophe vergangene Woche mit mehreren Hundert Toten bestand das Problem ja nicht daran, das Boot zu orten, im Gegenteil: Fischerleute beteiligen sich heute kaum noch an der Rettung der Boote, weil sie sich in Italien damit wegen Schlepperei strafbar machen können", so Cornelia Ernst weiter. Der Kampf gegen Schlepperei sei Teil des Problems, nicht der Lösung, so die Linkenpolitikerin abschließend. "EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie. Überspitzt formuliert kann die EU dann prima via Satellitenübertragung aus dem Weltall dabei zusehen, wie die Flüchtlinge in ihren Nußschalen ertrinken.

 

Strasbourg, 08. Oktober 2013

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