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Europäische Bankenaufsicht: Der Besen im System

Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Notwendigkeit einer europäischen Bankenunion und einer europäischen Bankenaufsicht steht für mich ebenso außer Zweifel wie für die große Mehrheit in diesem Hause. Aber an der Art, wie diese Bankenaufsicht konstruiert wird, da habe ich meine Zweifel.

Zunächst einmal -- es ist ja von anderen auch schon angemerkt worden -- bleibt das Problem, dass die Bankenaufsicht auf die Eurozone beschränkt bleibt und limitiert bleibt, statt sie auf den gesamten Binnenmarkt auszuweiten. Damit bleibt im Prinzip der Flickenteppich, den wir vorher hatten, erhalten, nur dass einige Flicken zusammengefügt worden sind und jetzt einen großen Flicken bilden.

Es bleibt das Problem der EZB. Es ist im ECON und im Verhandlungsteam viel darüber diskutiert worden, ob die EZB nun die Aufsicht bekommen soll oder nicht. Es besteht damit aus meiner Sicht ein dauerhaftes Spannungsverhältnis zur EBA. Dieses Spannungsverhältnis wird sich nur schwer lösen lassen. Ein weiterer Punkt ist der Machtzuwachs der EZB. Auch das ist ausreichend und vielfältig diskutiert worden. Aber es zeigt sich ja auch in den Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung, wie schwierig es ist, das Problem, wie denn die Kontrolle über die EZB, über die Bankenaufsicht erfolgen soll, in den Griff zu kriegen. Ich denke, es ist einiges erreicht worden. Die Verhandler haben eine ganze Menge durchsetzen können, aber es bleibt ein großes Fragezeichen stehen, wie dieses Problem auf Dauer gelöst werden soll. Insofern gibt es aus meiner Sicht eben gravierende Konstruktionsfehler.

Es ist der zweite Anlauf in dieser Legislaturperiode, eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren. Der erste Anlauf ist mehr oder minder gescheitert. Und ich habe meine Zweifel, ob dieser zweite Anlauf, der ebenfalls nur eine Teillösung ist, wirklich zur Stabilisierung des Bankensektors beitragen wird, oder ob er nicht mehr Probleme schafft, als er lösen will und lösen kann.

Diese Unzulänglichkeiten -- da kann ich Sven Giegold nur zustimmen -- sind nicht von dem Verhandlerteam zu verantworten, sie sind dem EU-Vertrag, dem Vertrag von Lissabon, geschuldet. Aber hier kommt nun der Rat ins Spiel. Der Rat ist die einzige Institution, die an dieser Stelle etwas ändern kann. Und ich denke, es ist nun wirklich am Rat, die Voraussetzungen zu schaffen, die vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine umfassende Bankenunion, wie sie ja von den Vorrednern auch eingefordert und beschrieben worden ist, nun in den nächsten Jahren tatsächlich etabliert und durchgesetzt werden kann. Ich hoffe, dass sich der Rat dieser Verantwortung bewusst ist und sich dieser Verantwortung stellen wird -- so schnell wie möglich!

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