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Stellungnahme von Cornelia Ernst zum Estrela-Bericht "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte"

Brüssel, 18. Oktober 2013

Nächste Woche wird im Europaparlament der Bericht "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" von Edite Estrela abgestimmt. (Der Bericht ist anbei als download erhältlich). Dieser Bericht fordert die freie Entscheidung bei der Familienplanung, er hat die Förderung und den Schutz des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen in der EU und im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe zum Inhalt.

Der Bericht enthält konkret folgende Punkte:

- den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, Zugänge zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auf Grundlage eines grundrechtsbasierten Ansatzes und ohne jegliche Form der Diskriminierung bereitzustellen

- die Empfehlung, moderne und hochwertige Zugänge zur Möglichkeit der legalen und sicheren Beendigung von ungewollten Schwangerschaften im öffentlichen Gesundheitssystem zu schaffen, die für alle einschließlich nichtansässiger Frauen verfügbar sind

- eine Betonung der Notwendigkeit, dass die Mitgliedsstaaten den Gebrauch des Rechts zur Verweigerung aus Gewissensgründen in den Schlüsselberufen gesetzlich regulieren und beobachten

- den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, eine umfassende Sexualpädagogik einschließlich Maßnahmen zum Kampf gegen Stereotype und alle Formen der geschlechtsbasierten Gewalt zu fördern, die außerdem eine positive Sicht auf homo- oder intersexuelle Menschen beinhaltet

Ich werde diesem wichtigen Bericht zustimmen, und bin mit dieser Auffassung nicht allein. Er ist mit Mehrheit im Frauenausschuss des Europaparlaments verabschiedet worden und erhält auch die Unterstützung des Humanistischen Verbands Deutschlands (anbei die E-Mail des Humanistischen Verbands Deutschlands).

Zu diesem Bericht erhalte ich jeden Tag hunderte E-Mails von Bürgern, die mich auffordern, diesem Bericht nicht zuzustimmen. Ich beantworte alle diese E-Mails mit folgendem Text:

 Guten Tag,

Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte, und eine Verletzung dieser Rechte stellt einen Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Mädchen auf Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Würde, Gesundheit sowie Freiheit und Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung dar.

Frauen und Männer müssen ungeachtet ihres Alters, der ethnischen Zugehörigkeit , der sozialen Stellung  oder des Familienstandes das Recht haben, ihre eigenen verantwortungsvollen Entscheidungen in Bezug auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit zu treffen. Es ist für die individuelle und soziale Entwicklung von  zentraler Bedeutung, dass Frauen das Recht haben, gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen frei und eigenverantwortlich über die Anzahl ihrer Kinder, den Zeitpunkt und die Geburtenabstände zu entscheiden.

Dabei ist völlig klar, dass der Schwangerschaftsabbruch keinesfalls als Mittel der Familienplanung gefördert werden darf. Dies stellt der Estrela-Bericht auch eindeutig fest (in Absatz 32).

Eine umfassende, für alle Schüler verbindliche Sexualerziehung muss in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, denn sie ermöglicht die Senkung der Zahl von Teenagerschwangerschaften, von ungewollten Schwangerschaften, von Schwangerschaftsabbrüchen und ist ein wichtiges Mittel zur Prävention von HIV.Aus diesem Grund wird die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament diesem wichtigen Bericht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen Cornelia Ernst

Nun wird  gegen mich der Vorwurf erhoben, ich würde in meiner Argumentation das Urteil C-34/10  des EuGH nicht beachten, Abtreibung propagieren und einen sogenannten "Sexualerziehungszwang" in Schulen befürworten. Hier der entsprechende Artikel, der die Vorwürfe enthält:

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-linke-fur-sexualerziehungs-pflicht-abtreibung-10013448/

 Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1.      Der Schwangerschaftsabbruch, auch aufgrund sozialer oder wirtschaftlicher Gründe, ist in fast allen Mitgliedstaaten der EU entweder legal oder zumindest straffrei. Nur in Polen, Irland und Malta ist die Situation für die betroffenen Frauen schwieriger. Hier eine Auflistung zu der Situation in den einzelnen Staaten: http://www.un.org/esa/population/publications/abortion/profiles.htm

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass jede schwangere Frau das Recht hat, ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Frauen und Paare brauchen in einer solch schwierigen Ausnahmesituation statt staatlicher Gängelung umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote. Und zwar bereits VOR einer möglichen pränataldiagnostischen Untersuchung, damit sie ggf. auch von ihrem Recht auf Nicht-Wissen Gebrauch machen können.

2.      Eine umfassende, altersangemessene, faktengestützte und wissenschaftlich fundierte Sexualerziehung, qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung und Zugang zu Verhütungsmitteln sind essentiell zur Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften, zur Verringerung der Notwendigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und zur Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten; Sexualerziehung kann und soll in der Familie stattfinden, aber da es auch Familien gibt, in denen keine vertrauensvolle und offene Atmosphäre herrscht, erfüllt der Sexualkundeunterricht in der Schule  eine ganz wichtige Funktion. www.heise.de/tp/artikel/35/35977/1.html

3.      Hunderte Bürgerinnen und Bürger, die mir aufgrund des Berichtes geschrieben haben, berufen sich auf das Urteil C-34/10 des Europäischen Gerichtshofs, der in der Sache Oliver Brüstle/Greenpeace e.V. geurteilt hat, dass jede menschliche Eizelle ab dem Zeitpunkt der Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung des Menschen in Gang zu setzen. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/cp110112de.pdf Nun hat hier der EuGH aber gleichzeitig festgestellt, dass er sich mit diesem Urteil nicht zu Fragen ethischer Natur äußert. Sondern sich darauf beschränkt, im vorliegenden Fall die Vorschriften entsprechend auszulegen (es ging um die Frage, ob eine Stammzellenentnahme, die den Embryo zerstört, patentierbar ist).

Die Europäische Bürgerinitiative "Einer von uns" http://www.1-von-uns.de/, die den Stopp von EU-Geldern für Bevölkerungskontrolle und Familienplanung fordert, wird von Familien-Schutz.de unterstützt. http://www.familien-schutz.de/was-sind-uns-unsere-kinder-wert-interview-mit-einer-krippenerzieherin/

Familien-Schutz.de wiederum ist eine Initiative der "Zivilen Koalition", die starke Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) hat. http://www.zivilekoalition.de/ Beatrix von Storch, die im Vorstand der "Zivilen Koalition" ist, ist auch Kandidatin der AfD.

 

Kontakt:

Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Tel. +3222847660, E-Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu

 

 

 

 

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