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EU-Haushalt wird zu einem Potemkinschen Dorf

Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
"Herr Präsident! Den Berichterstatterinnen möchte ich für ihre Arbeit danken. Ich denke, sie haben einen Bericht vorgelegt, der das hergibt, was aus Sicht des Parlaments möglich ist. Die Vorlage des Haushalts seitens der Kommission und des Rates halte ich allerdings für ein Armutszeugnis.

Jeder von uns weiß, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in den Krisenländern, aber auch in einigen osteuropäischen Nicht-Euro-Ländern in den letzten Jahren extrem gestiegen ist, und dass wir einen Haushalt brauchen, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren und anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche. Wir alle wissen das. Auch der Rat und auch die Kommission wissen das. Trotzdem ist der Haushalt um 6 % gekürzt worden.

Kommissar Lewandowski hat letzte Woche im Haushaltsausschuss mitgeteilt und bestätigt, dass ein Großteil der Gelder, die für 2014 zur Verfügung stehen werden, gebraucht werden, um die alten Programme aus dem laufenden MFR zu finanzieren. 50 %, hat Kommissar Lewandowski gesagt, werden dafür gebraucht. Dann haben wir nicht nur eine nominelle Kürzung von 6 %, sondern es ist im Vergleich zu dem, was 2013 zur Verfügung stand, fast nur die Hälfte, was für die neuen Programme zur Verfügung steht. Das ist definitiv zu wenig, und damit wird dieser Haushalt zu nichts anderem als zu einem Potemkinschen Dorf.

Mit diesem Haushalt kann man die EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht überzeugen und begeistern. Man treibt die Bürgerinnen und Bürger den rechten Parteien und den Euro-Kritikern in die Hände. Ich denke, das müssen sich die Leute, die diesen Haushalt vorgelegt haben, hinter die Ohren schreiben."

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