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  • Karsten Peters

Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vor

Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen. Es bestehen aber nicht nur unter Ökonomen außerhalb der Bundesregierung Zweifel daran, ob die Troika diesen Auftrag erfüllt hat.

Um genau das zu untersuchen, hat am 23. Oktober ein erstes Treffen des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament stattgefunden, bei dem die Arbeit der Troika unter die Lupe genommen werden soll. Ursprünglich wollten die Abgeordneten dazu sogar einen Untersuchungsausschuss einrichten, es wäre jedoch kaum damit zu rechnen gewesen, dass dieser Ausschuss seine Arbeit bis zur Wahl im Mai nächsten Jahres hätte abschließen können. Mit dem nun vereinbarten Bericht werden die Abgeordnete zwar nicht so tief schürfen und keine so eingehenden Untersuchungen anstellen können, aber dennoch, so erklärt Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschafts- und Währungsausschuss und am Troika-Bericht beteiligt: „Mit diesem Bericht können wir genau überprüfen, ob die Troika ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird, zur wirtschaftlichen Situation in den Krisenländern beigetragen zu haben."

Die Antwort dürfte indes schon relativ klar sein: Die vom Rat, also den Regierungen der Mitgliedsländer einvernehmlich eingesetzte Troika hat exakt ein Rezept in ihrem Krisenkochbuch: Sparen. Ganz selten kommt – im Falle Griechenland – hinzu, dass die Steuererhebung verbessert werden muss, aber davor muss selbstverständlich gespart werden. Mit dieser einseitigen Politik der Budgetkürzung, darin sind sich linke Ökonomen und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) inzwischen weitgehend einig, wird nicht nur die Situation in Ländern wie Griechenland und Portugal keineswegs verbessert, sie geht auch völlig an den Ursachen der gegenwärtigen Krise vorbei, da ausschließlich und einseitig Defizite in den Blick genommen werden, die Kehrseite dieser Medaille aber sind immer Außenhandelsüberschüsse, wie sie zum Beispiel Deutschland seit Jahren auf Kosten anderer Euro-Länder auftürmt – und auf Kosten der eigenen Bevölkerung: Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von ihrer Arbeit nicht leben können, steigt stetig.

Zweiter Ansatzpunkt des Berichts ist die Kritik an der Rechtssetzung der Troika: Wie schon beim Fiskalpakt wurde das Europäische Parlament bei der Troika von den Regierungen der Mitgliedsländer erfolgreich ausgebootet, indem eine Konstruktion außerhalb des europäischen Rechtsrahmens geschaffen wurde. Einige Abgeordnete, unter anderem die französische Liberale Sylvie Goulard, räumen ein, dass ein solches Gremium in der Hochphase der Krise schnell eingesetzt und handlungsfähig sein musste. Jetzt aber sei es an der Zeit, das einer ordentlichen demokratischen Kontrolle und Verantwortlichkeit zu unterwerfen.

Der Bericht zur Arbeit der Troika wird von Abgeordneten aller Fraktionen gemeinsam erstellt, nicht beteiligt sind allerdings Repräsentanten aus Krisenländern. Damit wollen die Parlamentarier verhindern, dass, wie bei früheren Berichten zur „Krisenpolitik" des Rates und der Mitgliedsländer, die durchaus kritischen Berichte zwischen den verschiedenen Fraktionen und den Abgeordneten aus nördlichen und südlichen EU-Ländern zerrieben werden – es soll ein möglichst breiter Kompromiss erzielt werden, der deutliche Kritik an der Arbeit der Troika formuliert, um den Rat zum Handeln zu zwingen.

Dem jetzt angestrebten Bericht waren zwei Anhörungen mit Teilen der Troika voraus gegangen, die jedoch beide recht fruchtlos blieben. Die Vertreter des IWF waren zu beiden Anhörungen nicht erschienen mit dem – durchaus nachvollziehbaren – Hinweis, dass sie nicht öffentlich über laufende Maßnahmen sprechen würden, um möglichen Spekulationsgewinnen vorzubeugen. Von den anderen Institutionen – EU-Kommission und EZB – war wenig Substanzielles zu erfahren.

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