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Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!

"Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"

"Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"

"Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit der Bundeswehr zusammengeführt werden", so Sabine Lösing. "Diese zivil-militärische Zusammenarbeit soll den Einfluss der Bundeswehr auf die Gesellschaft verstärken. Mehr noch: Die RSU-Kräfte können für militärische Aufgaben innerhalb des Bundesgebietes eingesetzt werden. Das weckt Erinnerungen an finstere Stunden der deutschen Geschichte, als Freikorps und Reichswehr am Ende des Ersten Weltkrieges und in der Weimarer Republik demokratische Bestrebungen brutal niederschlugen."

Cornelia Ernst: "Gerade in Sachsen spielten Militäreinsätze im Inneren bei der sogenannten Reichsexekution 1923 gegen die demokratisch gewählte Regierung aus Sozialdemokraten und Kommunisten eine verhängnisvolle Rolle. Als Lehre aus der Geschichte schloss das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Inneren aus. Dieses Verbot wird mehr und mehr ausgehöhlt. Die RSU-Kräfte sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir brauchen keinen Schritt zurück in die Vergangenheit - wir brauchen keine modernen Freikorps!"

 

Brüssel, 15.11.2013

Kontakt:

Büro Sabine Lösing MdEP

sabine.loesing@europarl.europa.eu

Tel.: +32 228 45894

 

Büro Cornelia Ernst, MdEP

cornelia.ernst@europarl.europa.eu

Tel.: +32 228 37660

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)