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Unsicherheit frisst Fördergelder!

Unsicherheit frisst Fördergelder!

Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten.

Dazu erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL , Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss und Martina Michels als Koordinatorin der Europapolitischen SprecherInnen der LINKEN:

"Der Änderungsantrag der Linken zur Streichung dieses Sanktionsmechanismus konnte nicht abgestimmt werden. Nun werden Zahlungen und Zahlungszusagen davon abhängen, ob ein Mitgliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien einhält oder nicht. Regionen und Projektträger in Ländern, die die Verschuldungskriterien nicht erfüllen, werden für die Politik der EU und ihres Mitgliedstaates in Haftung genommen und gehen künftig leer aus. Nun stehen die Strukturfonds nur noch jenen Mitgliedstaaten zur Verfügung, die sich brav die Zwangsjacke der wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Rates anziehen können. Projektfinanzierer und Projektträger leben nun in Unsicherheit, denn ab heute ist ungewiss, ob zugesagte europäische Fördermittel tatsächlich fließen. Und wie wir alle wissen: Unsicherheit reicht, um geplante Projekte platzen und die Menschen im Regen stehen zu lassen. Nationale Egoismen haben sich durchgesetzt- damit kündigt man Solidarität auf!" 

Straßburg, 20. November 2013

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