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Helmut Scholz, DIE LINKE.: Faire Wettbewerbsbedingungen auch für Entwicklungsländer

Helmut Scholz, Europaabgeordneter bei der LINKEN. und Berichterstatter.: "Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, wie vielschichtig dieses Thema ist. Bei bilateralen Verträgen spricht sich gerade meine Fraktion grundsätzlich dagegen aus, die öffentliche Beschaffung reinen Marktprinzipien zu unterwerfen. Wir halten das Ziel der Kommission und vieler Mitgliedstaaten für falsch, Märkte für öffentliche Beschaffung unserer Wirtschaftspartner systematisch und weitgehend zu penetrieren. Das multilaterale Herangehen im neuen GPA hingegen bietet jenen Ländern, die freiwillig teilnehmen wollen, die Möglichkeit eines differenzierten Angebots. Dies ermöglicht letztlich partnerschaftliche Verhandlungen und stellt im Rahmen der gegebenen realen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt viel eher eine praktikable und perspektivisch offene Herangehensweise dar.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir betonen, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Regierungen auf den unterschiedlichen Ebenen und so auch der Kommission in Bezug auf die Europäische Union sein muss, das Erbringen von Leistungen der Daseinvorsorger und insbesondere den Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Wasser, Unterkunft, Abfallbewirtschaftung, Gesundheit, Bildung, Kultur für ihre Bevölkerung zu gewährleisten. Die große Herausforderung eines internationalen Abkommens über das Beschaffungswesen besteht somit darin, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und gleichzeitig genügenden Spielraum für politische Entscheidung und Unterschiede zu bieten, die den jeweiligen gesellschaftlichen Rahmen berücksichtigen.

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir alle bereits auf den Inhalt des neuen Angebots von China gespannt sind. Ich rate der Kommission, bei diesem Angebot nicht zu viel zu verlangen, denn wir wissen, gerade wegen der katastrophalen Auswirkung der Austeritätspolitik wird der Binnenmarkt für öffentliche Aufträge für die kommenden Jahre stark geschwächt sein, das heißt, wir müssen auch über die Märkte der Zukunft nachdenken. Und ich gebe dem Berichterstatter vom Ausschuss für Entwicklung unbedingt Recht, jawohl, es geht darum, dass auch die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben müssen -- obwohl sie nicht wissen, ob der Nutzen die Kosten überwiegt und als ein real verbesserter Zugang erfolgen kann --, dass sie hier künftig einen Markt für sich erschließen können."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)