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Hafendienstleistungsrichtlinie zurückziehen, Transparenz und Beihilfe regeln

Rede zum Bericht Georg Jarzembowski "Zugang zum Markt für Hafendienste" vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg

Herr Kommissar,

haben Sie in dieser Debatte - außer vielleicht von Herrn Jarzembowski, der nicht so recht wusste, ob er ja oder nein sagen sollte - haben Sie hier einen einzigen Beitrag gehört, der sich positiv auf den Kommissionsvorschlag zu Hafendienstleistungen bezogen hat?

Die Gründe für die Ablehnung sind dabei sehr unterschiedlich. Einige gehen vom fehlenden sozialen Gleichgewicht aus. Andere bemängeln die dann nicht mehr vorhandenen Sicherheitsstandards. Wieder andere befürchten übermäßige Bürokratie. Viele halten es für eine mehr als undemokratische Herangehensweise, wenn eine Kommissarin, die so gut wie nicht mehr im Amt ist und damit einen \'Verfallsstempel\' trägt, einen Gesetzesvorschlag einbringt, der vom Parlament schon einmal rundweg abgelehnt worden ist.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie am Ende dieser Debatte den Gesetzesvorschlag der Kommission zurück. Sie kämen damit den Aufforderungen des Europäischen Parlaments und vor allen der betroffenen Menschen nach. Dies wäre ein gutes Zeichen für demokratische Gepflogenheiten in der EU Politik.

Zu begrüßen wäre ein neuer Richtlinienvorschlag der Kommmission, der sich ausschließlich mit Transparenzregelungen und der Beihilfepolitik befasst.

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