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Helmut Scholz, DIE LINKE.: Gegen Gleichschaltung und Zentralisierung

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Was als Single-Seat-Debatte begann, ist heute dank der ernsthaften Arbeit der Berichterstatter endlich zur Verständigung über die Frage des unzureichend ausgeprägten und in Teilen zu korrigierenden Systems der Gewaltenteilung in der EU und damit der demokratischen Verfasstheit der Union geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichschaltung und Zentralisierung waren in Europa schon immer die falschen Modelle. Die Sitzfrage verdeutlicht das Problem am klarsten. Sie macht praktisch deutlich, dass die gewählten Vertreter der Herrschaft des Volkes sich -- Stand heute -- gar nicht selbst bestimmen dürfen. Die Exekutive hat das Sagen. Ich bin gespannt, wie viel Widerstand der Rat gegen den Anspruch des Berichts aufbringen wird, dies zu ändern. Häfner und Fox haben völlig zu Recht aufgezeigt: Wir können uns hier löblich über die Frage Brüssel und/oder Straßburg verzetteln, der eigentliche Punkt aber ist: Wir brauchen erst einmal das Recht, hierüber zu entscheiden!

Das wird aber erst möglich sein, wenn wir zu einer klaren Kurskorrektur im Hinblick auf die Rechte des Parlaments kommen und zugleich einen weiteren Geburtsfehler der EU, dass „falsche" System der Gewaltenteilung durch eine Stärkung aller -- und ich unterstreiche aller -- Vertretungskörperschaften beheben!"

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)