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Mit fossilen Industrien in die Klimakatastrophe

Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19)

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Warschau (COP19):

"Die deutsche Bundesregierung und die EU ruhen sich auf den fruchtlosen Ergebnissen der internationalen Klimadiplomatie aus, während die fossile Industrie die Welt mit Vollgas in die Klimakatastrophe steuert."

Sabine Wils weiter: "Dass zum ersten Mal NGO VertreterInnen eine Klimakonferenz unter Protest verlassen haben, verdeutlicht wie miserabel das Treffen in Warschau verlief. Während die Zivilgesellschaft für Klimagerechtigkeit kämpft, haben die Industriestaaten in Warschau die Interessen ihrer fossilen Industrien verteidigt.

"Laut der Internationalen Energieagentur müssen zwei Drittel der fossilen Reserven im Boden verbleiben, um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern.

Die EU bezeichnet den Klimaschutz offiziell als Hausaufgabe - in dem Sinne sind die Leistungen der Bundesregierung ungenügend.

Während der deutsche Umweltminister Peter Altmaier während seiner gesamten Amtszeit intensiv daran arbeitete, die deutsche Energiewende zugunsten der Energiekonzerne auszubremsen widmete er der Weltklimakonferenz lediglich einen Tag. Eine neue Bundesregierung muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verabschieden und die Energiewende mit einem Kohleausstiegsgesetz bis 2040 beschleunigen. Stattdessen laufen die Pläne der zukünftigen großen Koalition darauf hinaus, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen", so Wils weiter. 

"Die zukünftige Koalitionsregierung von CDU und SPD hat sich für die deutsche Position in den Verhandlungen für die Energie- und Klimarahmengesetzgebung auf ein Treibhausgasreduktionsziel von 40% bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Das ist ein Kuhhandel, der die EU-Klimapolitik den Interessen der Kohlekonzerne und der energieintensiven Industrien opfert! Stattdessen sollten bereits 2020 40% weniger Treibhausgas als 1990 produziert werden", so Wils abschließend.

Brüssel/Warschau, 25. November 2013  

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