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Teuer und nutzlos

EU setzt weiterhin auf umstrittene Milliardenprojekte

Sabine Wils mit Christoph Strecker und Hendrick Kerlen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 19.11. über die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und das dazugehörige Budget „Connecting Europe“ abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments:

Hendrick Kerlen - Fehmarn Belt

"Europäische Steuergelder müssen verantwortungsvoll ausgegeben werden. Mit der abgestimmten Verordnung wird die EU jedoch weiterhin Milliardenprojekte fördern, die alles andere als nachhaltig sind und oft gegen den mehrheitlichen Willen von Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden. Dabei zählen die Profitinteressen von Konzernen mehr als die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung. Wir als LINKE. im Europaparlament fordern, dass die öffentlichen Finanzen im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden. Bei einigen Großprojekten hingegen drängt sich der Verdacht auf, dass viele Gelder in die privaten Taschen der Bauwirtschaft, der Projektentwickler und Verkehrsindustrie umverteilt werden sollen”.

Christoph Strecker - Stuttgart 21

Die beiden Verordnungen um das "Transeuropäische Verkehrsnetzwerk" (TEN-V) legen den Rahmen fest für die finanzielle Förderung von Vorhaben in den  Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastruktur. Das Budget „Connecting Europe“ umfasst insgesamt 29,3 Milliarden Euro. Dabei ist der verkehrstechnische Nutzen dieser Projekte sehr umstritten. Ein Beispiel hierfür ist der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und dem französischen Lyon durch das Susa-Tal. Widerstand gegen das Vorhaben durch die Bürgerbewegung "No-TAV" (it. Treno ad Alta Velocità, dt. Hochgeschwindigkeitszug) wurde in der Vergangenheit massiv unterdrückt - mitunter auch gewaltsam.  

Daniel Ibanez Val de Susa NO TAV

"Das Europäische Parlament muss die Interessen der Bevölkerungen vertreten. Dies ist bei den TEN-V Projekten aber eindeutig nicht der Fall: es gab in der Vergangenheit keine Möglichkeit für das Europäische Parlament, Einfluss auf die förderfähigen Projekte zu nehmen. Uns wurde lediglich eine Liste vorgelegt, die wir als Ganzes durchwinken sollten!" so Wils weiter. 

Um betroffene Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen und auf die fehlende Teilhabe der Bevölkerung hinzuweisen, hatte MdEP Sabine Wils im Oktober im Namen der GUE/NGL-Fraktion drei Vertreter von Bürgerinitiativen aus dem Umfeld des "europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte" eingeladen. Die Gäste äußerten auf einer Fraktionssitzung der GUE/NGL in Straßburg umfassende Kritik an den jeweiligen TEN-V Projekten im Susa-Tal, bei der geplanten festen Fehmarn-Belt Querung und der Hochgeschwindigkeitstrasse Stuttgart-Ulm, die mit dem Megaprojekt Stuttgart21 verbunden ist. Auf Grund der Auseinandersetzung um den EU-Haushalt fand die Abstimmung über TEN-V und "Connecting Europe" statt in jener Oktoberwoche erst Dienstag statt.

Die LINKE. erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Protestierenden. Milliardenschwere Projekte dieser Art dürfen nicht an den Bürgerinnen und Bürger vorbei geplant werden. Öffentlich-Private Partnerschaften zwischen der EU und privaten Projektträgern dieser Art sind kein geeignetes Mittel um die Mobilität in Europa zum Wohle der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. 

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