Menü X

Demokratiedefizite

Kulturausschuss debattiert über Netzneutralität und Funkfrequenzvergabe. Linke Europaabeordnete kritisiert mangelndes Demokratieverständnis der Europäischen Kommission

Martina Michels, MdEP DIE LINKE., Vize-Vorsitzende des Kulturausschusses: "Als Schattenberichterstatterin zu den heute diskutierten Berichten über Netzneutralität, Funkfrequenzvergabe und Sonderdienste im Internet bin ich irritiert über das mangelnde Demokratieverständnis der Europäischen Kommission. Während derzeit noch der öffentliche Dialog über das Grünbuch zur vollständigen Konvergenz der audiovisuellen Welt stattfindet legt die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung über den Binnenmarkt elektronischer Kommunikationsdienste vor, der sämtliche Antworten und Rechtsvorschriften liefert. Der angepriesene Dialog mit der Öffentlichkeit ist offenbar reine Makulatur."

Das Grünbuch stelle Fragestellungen zur Konvergenz der audiovisuellen Welt vor, worauf bereits 3000 Seiten an Vorschlägen und Reaktionen seitens der Zivilgesellschaft bei der EU-Kommission eingegangen seien. Martina Michels weiter: "Unser Demokratieverständnis beruht auf einer wirklichen Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften und sollte nicht nur als Alibifunktion dienen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Europäische Parlament hier positioniert."

 Brüssel, 27. November 2013

 Kontakt: Büro Martina Michels, MdEP; Frau Marika Tändler, Tel.: +3222837834, martina.michels@ep.europa.eu

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)