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Vorratsdatenspeicherung ahoi!

CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest

 

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem. Es ist und bleibt eine pauschale Überwachung, deren Effizienz nie bewiesen wurde. DIE LINKE fordert ganz klar die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung."

Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, die gesammelten Daten ausschließlich auf Servern in Deutschland zu speichern. Cornelia Ernst: "Im Lichte der NSA-Affäre ist das schlichtweg naiv. Natürlich ist es etwas schwieriger für die NSA, an Daten auf deutschen Servern zu kommen als wenn diese in den USA stünden. Aber die Snowden-Enthüllungen haben ebenfalls gezeigt, dass die Geheimdienste munter alle Daten miteinander tauschen. Wenn nun so vorgegaukelt werden soll, dass die Daten dann vor der NSA sicher wären, dann werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft, noch bevor die Regierung überhaupt im Amt ist."

 

Brüssel, den 27.11.13

 

Kontakt:

Büro Cornelia Ernst

Cornelia.ernst@europarl.europa.eu

+32 228 37 660

 

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