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CO2-Abgase: Rabatt und mehr Zeit für BMW und Daimler

Zu den Verhandlungen über neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von PKW (Ulmer-Report) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:  

"BMW und Daimler erreichen weitegehende  Zugeständnisse bei den neuen Grenzwerten für den CO²-Ausstoß bei PKW. So könnte man das in den heutigen Verhandlungen erreichte Ergebnis zusammenfassen. Die im Juni in Verhandlungen erreichte - bereits nicht sehr strengen Einigung - wurde somit nochmals geschwächt und flexibler gestaltet. Für die Umwelt bedeutet dies viele tausende Tonnen mehr CO² in der Atmosphäre. Für den Verbraucher bedeutet es darüber hinaus auch mehrere Milliarden mehr an Benzinkosten, denn das Ergebnis verzögert den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere und damit weniger benzin-verbrauchende Modelle" konstatiert Wils.

Der heutige Deal, der noch im Rat abgeknickt werden muss, sieht vor: ein Phase-In der Abgasgrenzwerte von einem Jahr. Das heisst bis 2020 muss die Durchschnittsemission der der Flotte eines Herstellers 95% des Ziels von 95g CO² pro Kilometer erreichen. Das entspricht de facto dann in etwa 98g CO²/km im Jahr 2020. Vom 31.Dezember 2020 an müssen 100% der Flotten der Hersteller die 95g CO²/km erreichen. Allerdings gibt es auch hier nochmal eine flexibel gestaltete Ausnahme: die sogenannten Super-Credits erlauben den Herstellern von 2020 bis 2022 nochmals  insgesamt 7,5g CO²/km "Rabatt".

Wils moniert weiter "Die nahezu kompromisslose Verhandlungshaltung des Rates, hinter dem maßgeblich die Interessen von BMW und Daimler stehen, war in diesem Prozess besonders unangenehm. Aber auch die Haltung des Parlamentsverhandlungsführer Ulmer (EPP) hätte durchaus etwas bissiger sein können. Wir als GUE/NGL habe schon den schlechten Kompromiss im Juni abgelehnt. Die heutige Vereinbarung ist deshalb für uns nicht akzeptabel. Und sie ist das nur zu offensichtliche Ergebnis schlimmer politischer Korruption in Deutschland (Stichwort BMW-Spende für CDU und FDP)" so Wils abschließend.

Brüssel, 26. November 2013

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)