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Unverbrüchliche Freundschaft - wie am Ende der DDR

Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre

In der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt.

Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des TFTP-Abkommens abgreift.

Der Zweck des TFTP-Abkommens ist allerdings genau der Transfer bestimmter Transaktionsdaten an die Amerikaner, mit dem Ziel, Finanzierung von Terrorismus aufzuspüren. TFTS wäre der Name eines geplanenten europäischen Systems zur Aufspürung dieser Finanzierungen.

Hinter der Abkürzung PNR verbirgt sich ein Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten, ebenfalls mit dem offizielen Ziel, Terrorismus zu bekämpfen. 

TFTP, TFTS und PNR werden von der LINKEN klar abgelehnt, da es sich um pauschale Überwachungsmaßnahmen handelt, die die Grundrechte missachten und zudem keinen nachgewiesenen Nutzen haben. Der Nutzen dieser Maßnahmen sollte zu dieser Sitzung durch die Kommission nachgewiesen werden.

Obendrein steht der Verdacht im Raum, dass die USA die ohnehin schwachen Regeln der Abkommen verletzen und somit zwar die Daten erhalten, ansonsten aber die Abkommen brechen. Diesen Verdacht sollte die Kommission ebenfalls untersuchen.

Das Video zeigt den Redebeitrag von Cornelia Ernst.

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