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Verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

Verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL:

"Menschen mit Behinderungen sind übermäßig stark von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Diese Situation hat sich durch die Sparmaßnahmen drastisch verschärft. Mehr denn je brauchen wir konkrete Maßnahmen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen."

Der heutige Tag soll auf die Probleme und Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die die EU im Januar 2011 ratifiziert hat.

Dazu Gabi Zimmer: "Wir brauchen verbindliche Maßnahmen und ehrgeizige Gesetzesvorschläge in Europa. Dazu gehört ein europäischer Rechtsakt über die Zugänglichkeit (European Accessibility Act), der den barrierefreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen verbessern soll. Außerdem müssen wir die gleichberechtigte Teilhabe an den Europäischen Wahlen ermöglichen. Nicht zuletzt muss jede Initiative, jeder Gesetzesentwurf und jeder Entscheidungsprozess gemeinsam mit den betroffen Menschen gestaltet werden."

Am 5. Juni gab es ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, die in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung von Menschen von Behinderungen stellen und für deren Rechte eintreten. (Zur Erklärung geht es HIER)

Brüssel, 03. Dezember 2013

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