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Helmut Scholz, DIE LINKE.: Ukrainische Bürger müssen selbst entscheiden dürfen

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. --- "Frau Ashton weilt zurzeit in Kiew, um -- wie es heißt -- zu vermitteln nach dem Vilnius-Gipfel. Unsere Fraktion würde ein Agieren der Europäischen Union zur Verhinderung von eskalierenden innenpolitischen Krisen immer unterstützen. Dann müssten wir hier aber über Prävention -- gebunden an die eigene Nichteinmischung und Mäßigung -- reden.

Ich habe immer wieder kritisiert, dass die Politik der Östlichen Nachbarschaft, Herr Kommissar, zunehmend in Konfrontation zur Russischen Föderation konzipiert und praktiziert wird und die Länder der Östlichen Nachbarschaft in eine Logik der Ja-Nein-Entscheidungen gedrängt wurden. Damit hat die EU zum heutigen Konflikt in der Ukraine und auch zu den vielleicht mageren Ergebnissen des Vilnius-Gipfels beigetragen.

Ja, die Ukraine durchlebt gerade einen gesellschaftlichen Konflikt mit einem gefährlichen Destabilisierungspotenzial, einen Konflikt, der hausgemacht ist, denn es geht im Kern um die Überwindung heutiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten und um gesellschaftliche Perspektive.

Wie will Frau Ashton aber vermitteln, wenn sie kein klares Wort sagt in Richtung derjenigen, die jetzt mal schnell das Paket der Schwarzmeerflotte aufmachen wollen, oder die -- wie Rumäniens Staatspräsident -- beabsichtigen, mal so nebenbei die Grenzen in Europa neu zu zeichnen? Wo ist der klare Verweis auf Helsinki und die Schlussakte?

Wie will Frau Ashton vermitteln, wenn die Kommission die Forderung nach einem Referendum in der Ukraine politisch abgetan hat, alleine weil es eine Forderung von Linken in der Ukraine war, es aber billigend in Kauf nimmt, dass die Konzepte von UDAR in Schreibstuben in der EU erarbeitet werden? Wir haben von ihr nichts zu den Faschisten von Swoboda gehört, die heute noch Denkmäler umstürzen, aber schon laut nach dem Sturz der Regierenden schreien.

Es gibt nur einen Ausweg: Die Bürger der Ukraine und -- richtig -- von Lwiw und Odessa bis Donezk und Sewastopol müssen wieder selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen, auch in Kiew. Die EU hat alles zu tun, damit dies möglich wird, und alles andere ist zu unterlassen. Das heutige Pressestatement von Frau Ashton vermittelt nicht die Botschaft eines Vermittelns. Es bezieht im Konflikt Position, damit gibt sie also das eine vor und tut das andere."

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