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Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum SRM, Thomas Händel, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON:

"Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Dennoch: der Chef der EZB Draghi hat Recht wenn er die Ausgestaltung des Mechanismus kritisiert. Der derzeitige Kompromiss ist Murks: Er ist in der Sache zu kompliziert, entlässt am Ende wieder die Gläubiger aus der Haftung, ist nicht ausreichend ausgestattet und sieht keine überzeugenden Lösungen für das Problem der systemrelevanten Banken vor."

Der heute Nachmittag im ECON zur Abstimmung vorliegende Text  bleibe trotz einiger Verbesserungen unzureichend. "Insbesondere der von den Mitgliedstaaten – allen voran die deutsche Bundesregierung – vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur Gläubigerhaftung und das Hintertürchen zum Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Banken sind völlig inakzeptabel", so Händel. Damit werde die Praxis fortgeführt, die Menschen in Europa für die Spekulationen der Banken aufkommen zu lassen.

Händel weiter: "Die derzeitige Konstruktion einer Bankenunion, welche das Problem systemrelevanter Banken und deren faktisch nicht vorhanden Abwicklungsmöglichkeiten völlig ausblendet, wird von uns abgelehnt. Banken dürfen nicht länger so groß und mächtig sein, dass sie Staaten in Geiselhaft nehmen und ganze Systeme gefährden".

Brüssel, 17. Dezember 2013

 

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