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Weichen falsch gestellt

Verkehrsausschuss stimmt 4. Eisenbahnpaket ab

Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

"Die EU-Bahnpolitik fährt weiterhin auf einem falschen Gleis: Mit dem 4. Eisenbahnpaket wird nun auch der inländische Personenverkehr dem Wettbewerb preisgegeben. Die Europäische Kommission verfolgt unbeirrt ihr Liberalisierungsvorhaben im Eisenbahnsektor und die liberal-konservative Mehrheit im Verkehrsausschuss ist ihr gefolgt."

Wils weiter: "Die Einschränkung, bzw. nach einer Übergangszeit sogar das Verbot von Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen ist inakzeptabel! Der Fokus auf obligatorischen wettbewerblichen Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr widerspricht dem Grundsatz der Wahlfreiheit der zuständigen Behörden hinsichtlich der Organisationsform öffentlicher Dienste. Es liegt nahe, dass bei Ausschreibungen der Billigste und nicht der Beste zum Zug kommen würde. Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten, die Verschlechterung von Qualität, Sicherheit, Leistungsfähigkeit und flächendeckender Verfügbarkeit von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind somit vorprogrammiert."

"Für uns als LINKE gilt: Der Eisenbahnsektor ist ein zusammenhängendes Gesamtgefüge, der nicht in marktradikale und profitorientierte Einzelteile zerlegt werden darf. Mit dem vorliegenden Eisenbahnpaket wird jedoch die Trennung von Infrastruktur und Betrieb weiter vorangetrieben. Die bisherige Bilanz der Liberalisierung bietet aber keinen Anlass, die bestehende Pluralität der Organisationsformen der Eisenbahnunternehmen zu beschneiden", so Wils abschließend.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die Zurückweisung des Pakets gekämpft. Die Abgeordneten Sabine Wils, Jacky Hénin (FR) und Jaromír Kohlicek (CZ) haben eine "Minderheitenansicht" zum 4.Eisenbahnpaket eingereicht (siehe Anhang).

Brüssel, 17.12.2013

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