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EP debattiert über Schwangerschaftsabbruch: Windelweicher Kommissar, reaktionäre Rechte

Nachdem im Dezember der Estrela-Bericht zu Frauenrechten und Gesundheit abgelehnt und eine Entschließung der Konservativen mit knapper Mehrheit angenommen wurde, äußert sich heute die EU-Kommission zur Nichtdiskriminierung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, gefolgt von einer hitzigen Debatte zum Recht auf Abtreibung. Hierzu die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss:

"Es gelang EU-Kommissar Kallas meisterhaft, eine klare Position zum Thema Abtreibung und sexuelle Rechte zu vermeiden. Dem windelweichen Statement des Kommissars folgten reaktionäre und diskriminierende Verbalattacken der Rechten gegen Frauenrechte und Selbstbestimmung."

Gabi Zimmer weiter:
"Die Ereignisse der letzten Monate sind diskriminierend, reaktionär und zutiefst beunruhigend. Es handelt sich um mehr als die Ablehnung progressiver Vorschläge zu Frauenrechten oder restriktive Gesetzesvorlagen auf nationaler Ebene. Menschenrechte werden verletzt, die Gesundheit von Frauen wird aufs Spiel gesetzt und Gleichstellungsbemühungen rückgängig gemacht. Am Härtesten trifft dies Frauen und Mädchen, die unter Armut leiden. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu verteidigen."

Cornelia Ernst:
"Die Angriffe von konservativer Seite auf längst sicher geglaubte Errungenschaften nehmen zu. Das Abtreibungsrecht in Spanien wird quasi abgeschafft, der progressive Estrela-Bericht zu reproduktiven Rechten wurde vor einigen Wochen vom Europaparlament abgelehnt, und in Deutschland findet eine unwürdige Diskussion zur Homosexualität im Sexualkundeunterricht statt. Offensichtlicher kann es nicht sein: die Rechte von Lesben, Schwulen und Frauen müssen verteidigt werden, mit allen Mitteln, und auf allen Ebenen. Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene."

Als Reaktion auf einen reaktionären Vorentwurf für eine Gesetzesnovelle zu Abtreibung in Spanien hatte die europäische Linksfraktion GUE/NGL gestern vor dem Plenum protestiert:

http://guengl.eu/media-channel/gallery/gue-ngl-demonstration-against-spanish-abortion-law-proposal

Link zur Pressekonferenz der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zum Thema:

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=95120

 

Straßburg, 16. Januar 2014

 

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