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EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen

Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor beitragen. Das betonte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz am späten Mittwochabend in seiner Plenarrede zu den Handelsbeziehungen der EU mit Mexiko und Chile.

„Wenn der noch amtierende Handelskommissar De Gucht von Modernisierung spricht, versteht er darunter hingegen eine Ausweitung der Liberalisierung auf alle Wirtschaftssektoren und Lebensbereiche“, so Helmut Scholz. „Wenn das Abkommen mit Kanada und die Verhandlungsziele mit den USA die Blaupause für ein 'modernisiertes' Abkommen mit Mexiko darstellen, dann kann meine Fraktion die Aufnahme solcher Verhandlungen nur ablehnen.

Hinsichtlich der Verhandlungen mit Chile erklärte der Abgeordnete: „Wenn Sie auf Grund überzogener Forderungen der EU-Seite in den Verhandlungen mit dem MERCOSUR nicht vorankommen, dann kann meine Fraktion nicht befürworten, dass Sie mit einem großen Freihandelsabkommen mit Chile den südamerikanischen Integrationsprozess unterlaufen. Entgegen der neoliberalen Logik der Freihandels-Agenda des letzten Jahrhunderts brauchen wir heute Kooperationsabkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, soziale und ökologische Entwicklung, die den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts dienen. Das muss die Mandate für künftige Verhandlungen ausfüllen.“

Strasbourg, 16. Januar 2014

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)