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Sparpolitik zerstört auch den Markt für Aufträge aus öffentlicher Hand

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Herr Caspary, Sie haben in diesem Fall als Berichterstatter einen undankbaren Job. Sie mussten viel Energie in die Verbesserung eines Gesetzentwurfes investieren, den eigentlich keiner braucht. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber haben sich für den Erhalt des Status quo ausgesprochen. Was sagt denn eigentlich Herr Stoiber zu diesem Vorschlag? Er sollte doch überflüssige Vorschriften und Gesetze aufspüren und entfernen. Und nun kommt schon wieder so ein Text, der den kommunalen Entscheidern das Leben schwerer macht.

In Wahrheit geht es, Herr Kommissar De Gucht, doch nur darum, ein Instrument für unsinnige Drohgebärden gegenüber China oder anderen BRIC-Staaten in die Hände zu bekommen. Damit kommt der Text jedoch völlig zur Unzeit. Durch die falsche Austeritätspolitik bricht in vielen Mitgliedstaaten der Markt für Aufträge der öffentlichen Hand weg. Portugiesische Unternehmen müssen stattdessen hoffen, Aufträge in Brasilien oder China oder in anderen Ländern zu erhalten. Und in einer solchen Situation provozieren Sie mit Ihrem Vorschlag, dass Partnerländer mit ähnlichen Gesetzen reagieren und ihren Markt für europäische Unternehmen schwieriger machen.

Meine Fraktion fordert daher gemeinsam mit vielen Abgeordneten aus anderen Fraktionen -- das ist ja jetzt hier in der Diskussion auch schon angeklungen --, dieses Musterbeispiel für unnötige und ungewünschte Gesetzgebung zurückzuweisen!"

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