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Freizügigkeit erlaubt keine Diskriminierung!

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Zunächst beglückwünsche ich meine bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen dazu, dass die Bürger ihrer Länder endlich auch die Freizügigkeit genießen können! Wir als Linke stehen für Gleichheit und Gleichberechtigung, und zwar aller in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Wenn und Aber.

Gegen die -- ich muss schon sagen chauvinistische und nationalistische -- Hetze von Premier Cameron und dem Kleinfürsten Seehofer muss es Widerstand geben, weil ihre Hetze sich ja gegen alle Bürger und Bürgerinnen richtet, die außerhalb ihres Herkunftslandes arbeiten oder ihren Lebensmittelpunkt haben. Es geht also überhaupt nicht nur um Bulgarien und Rumänien, wie wir feststellen. Wie im Übrigen die Bulgaren und Rumänen in Deutschland zu der ausländischen Bevölkerungsgruppe gehören, die die wenigsten Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt; einen Bruchteil, über den wir jetzt reden! Die Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt keine Diskriminierung. Im Übrigen auch nicht aufgrund der sozialen Herkunft. Das hat auch etwas mit der Grundrechtecharta zu tun, in der das verankert ist.

Wir verlangen, dass die Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Gesetze ändern, und zwar so ändern, dass das Prinzip der Freizügigkeit für alle gewährt wird. Deshalb unterstützen wir auch die Position der Kommission wärmstens. Gegen die restriktiven Regelungen der Bundesrepublik ist gerade ein Verfahren beim EuGH anhängig, und auch deutsche Gerichte haben sich gegen die restriktive Vergabe von Hartz IV, also dem Arbeitslosengeld II, ausgesprochen.

Erlauben Sie mir am Ende noch ein einziges Wort: Diejenigen, die jetzt von der Arbeitsmigration herumkrakeelen und sich gegen Einwanderer starkmachen, sind genau diejenigen gewesen, die für die Kürzung des Haushalts der EU gestimmt haben, auch bei den Kohäsionsfonds, die gegen Armut und Ausgrenzung da sein sollen. Da sage ich nur: Liebe Leute, schämt euch!"

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