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Safe harbor ist eine absolute Farce!

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wie soll es eigentlich mit unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weitergehen? Wollen wir -- frage ich die Kommissarin -- gewissermaßen als souveräne Partnerin gegenüber den USA auftreten und unsere Rechte einklagen? Oder spielen wir die „Großer Bruder sei doch wieder gut!"-Nummer, über die ganz Amerika lacht? Natürlich ist safe harbour als Prinzip eine gute Sache, aber in der Realität eine absolute Farce!

Schon mit dem Patriot Act werden Abkommen und Grundrechte zum Teufel gejagt! Eine unabhängige Kontrolle ergab, dass das Abkommen wirklich nur ein Papiertiger ist, ein Drittel der Unternehmen unternehmen noch nicht einmal im Falle von Verstößen gegen das Abkommen irgendetwas. Es gibt keine transparente Kontrolle, keine Rechtsmittel können eingelegt werden. Die Vorschläge der Kommission sind vielleicht gut gemeint, aber überhaupt nicht hinreichend und der falsche Weg!

Wir brauchen hohe Datenschutzstandards, verpflichtend für alle Unternehmen, ein wirksames und transparentes Kontrollsystem. Safe-Harbour-Regeln, oder wie auch immer sie bezeichnet werden, müssen in einem Rahmendatenschutzabkommen mit den USA verbindlich festgeschrieben sein und nicht länger von den USA blockiert werden, denn das passiert ja. Die Entwicklung dieses Abkommens wird blockiert, hier geht es keinen Zentimeter nach vorn.

Die USA müssen aufhören -- das müssen wir klar und deutlich sagen --, Millionen unschuldiger EU-Bürgerinnen und ‑Bürger auszuschnüffeln. Wir als Nicht-US-Bürger sind gewissermaßen Freiwild. Und ich sage, wir dürfen nicht länger als Freiwild behandelt werden, wenn wir in die USA kommen.

Nach Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens kann dieses ausgesetzt oder gekündigt werden, wenn es nicht umgesetzt werden kann. Ich erwarte, dass -- dies an die Kommission -- in diesem Sinne im Respekt vor den Grundrechten von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern auch gehandelt wird!"

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