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Neue Kooperationsabkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung!

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Unter einer Modernisierung von Handelsabkommen versteht meine Fraktion, ihren Nutzen für die Gesellschaft zu erhöhen, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zur Förderung des Umweltschutzes, zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor. Wenn der Handelskommissar von Modernisierung spricht, versteht er darunter vor allem eine Ausweitung der Liberalisierung auf alle Wirtschaftssektoren und Bereiche des Lebens.

Wenn das Abkommen mit Kanada und die Verhandlungsziele mit den USA die Blaupause für ein „modernisiertes" Abkommen mit Mexiko darstellen, dann kann meine Fraktion die Aufnahme solcher Verhandlungen nur ablehnen. Bedenken Sie, dass Mexiko heute zutiefst von der Macht des organisierten Verbrechens geprägt wird und bereits Zehntausende von Menschen in einem blutigen Binnenkrieg gestorben sind. Und NAFTA-Ergebnisse für Mexikos Volkswirtschaft sollten gründlich ausgewertet werden -- Stichworte: ISDS und Milchproduktion.

Wenn Sie aufgrund überzogener Forderungen der EU-Seite in den Verhandlungen mit dem Mercosur nicht vorankommen, kann meine Fraktion nicht befürworten, dass Sie mit einem großen Freihandelsabkommen mit Chile den südamerikanischen Integrationsprozess unterlaufen -- Stichworte: Sozial-  und  Umweltstandards.

Entgegen der neoliberalen Logik der Freihandels-Agenda des letzten Jahrhunderts brauchen wir heute Kooperationsabkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, soziale und ökologische Entwicklung, die den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts dienen. Das muss die Mandate für künftige Verhandlungen ausfüllen, deshalb die berechtigten Fragen."

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