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  • Karsten Peters

Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission.

Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika, im Mittelpunkt steht neben der demokratischen Legitimität dieses Gremiums die Frage, ob die Troika mit ihrer Arbeit die selbst gesteckten Ziele erreicht, die Notlage in den so genannten „Maßnahmenländern“ zu lindern. Zumindest für linke, grüne und zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete steht daneben die Frage im Mittelpunkt, welchen Einfluss die Troika auf die soziale Situation in den Ländern hat. Massiven Zweifel an der demokratischen Legitimität hegen nahezu alle Fraktionen des Europäischen Parlaments, ebenso wie zahlreiche Abgeordnete aus Parlamenten der Mitgliedsländer.

Während der Krise hastig ins Leben gerufen, unterliegt die Troika weder einer ausreichenden demokratischen Kontrolle durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten noch der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament. Und die parlamentarische Abstimmung der Memoranden, die die "Maßnahmenländer" unterzeichnen müssen, lässt zumindest Fragen offen. Ebenso wenig wurde die Installation der Troika je im Europäischen Parlament abgestimmt: das Gremium steht außerhalb des Europäischen Rechtsrahmens.

Dass die Gruppe aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit ihren kompromisslosen Kürzungsplänen für Länder wie Portugal oder Griechenland dennoch unmittelbaren Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern hat, liegt auf der Hand: die Wirtschaft in den so genannten „Maßnahmenländern“ liegt am Boden, die Arbeitslosenquoten brechen alle Rekorde, die Zahl der Selbstmorde steigt erschütternd an und in Griechenland bricht das Gesundheitssystem zusammen. Die griechische Linke spricht inzwischen von einer humanitären Krise.

Für einiges Aufsehen sorgte eine Ewiderung aus der Bundesregierung auf die Forderung Griechenlands, die Troika der direkten Kontrolle durch das Europäische Parlament zu unterwerfen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 5. Januar zitiert Regierungssprecher Steffen Seibert mit den Worten, die Troika entscheide ja nicht über die Maßnahmen, sondern die Finanzminister, an deren demokratischer Legitimität nicht gezweifelt werden könne. Und ein nicht benannter Sprecher von Finanzminister Schäuble sekundiert in derselben Zeitung, die Freigabe eventueller Auszahlungen unterliege auch der Kontrolle des Bundestages - damit seien alle Maßnahmen einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterworfen.

Dabei gerät indes aus dem Blick, dass weder dem Deutschen Bundestag noch dem Finanzminister das Recht zusteht, über den Haushalt Griechenlands, das Lohngefüge, Sozialleistungen oder den Aufbau der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden. Andererseits muss, um im Bild zu bleiben, selbstverständlich das griechische Parlament den Kürzungshaushalten regelmäßig zustimmen, diese Legitimationsebene hat aber zumindest einen bitteren Beigeschmack, steht doch Griechenland vor der Troika wie die Maus vor der Schlange. Rührt sie sich, wird sie gefressen, sprich: mit noch so zweifelhaften Hilfskrediten ist nicht zu rechnen, wenn das griechische Parlament den von der Troika geforderten Kürzungen nicht zustimmt. Zudem ist in den zahlreichen Gesprächen im Zusammenhang mit dem Troika-Bericht des EU-Parlaments klar geworden, dass zumindest das portugiesische Parlament nicht an den Beratungen zum Memorandum beteiligt war. Ein massives Ungleichgewicht gab es in allen Fällen, wenn die Regierung und Parlamentsvertreter eines einzelnen kleinen EU-Landes mit Regierungsvertretern der anderen Euro-Länder und anderen Troika-Mitgliedern verhandeln. "Das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe", so Jürgen Klute.

Pistole am Kopf

„Sie haben uns die Pistole an den Kopf gehalten“ zitiert Jürgen Klute zyprische Vertreter, mit denen die Parlamentsdelegation bei der Untersuchung der Troika-Arbeit sprach. „Und die Troika hatte so gut wie gar kein Interesse an sozialen Fragen, sie wollten nur das Defizit verringern.“

Von daher ist die Forderung des griechischen Außenministers Evangelis Venizelos durchaus nachvollziehbar, dass die Troika sich für ihre Arbeit gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten muss. Ob Griechenland, das seit Beginn des Jahres bis Ende Juni dem Rat der EU vorsitzt, mit dieser Forderung erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.

Klar ist indes, dass Griechenland in dieser Angelegenheit kräftige Schützenhilfe aus dem Europäischen Parlament zu erwarten hat. Othmar Karas, einflussreicher Co-Berichterstatter des Parlaments zum Troika-Bericht und Mitglied der Österreichischen Volkspartei (ÖVP, Teil der EPP-Fraktion, in der auch die deutsche Union organisiert ist) hat Schäuble bereits Contra gegeben. Gemeinsam mit dem französischen Sozialisten und zweiten Berichterstatter Liem Hoang Ngoc pocht er darauf, die Troika in Gemeinschaftsorgane der EU zu überführen und damit dem EU-Parlament Kontrollrechte zu übertragen.

Doch ebenso zeichnet sich bereits ab, dass längst nicht alle EU-Abgeordneten die Konfrontation mit den Regierungen suchen. Wenig überraschend ist der Widerstand aus dem konservativen Lager: Mit seinen Anträgen, die auf Streichung kritischer Passagen im Bericht zielen, ist der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, bereits frühzeitig an dei Presse gegangen um Fakten zu schaffen. Doch auch auf anderer Ebene wird die glaubwürdigkeit der Untersuchung konterkariert: Gemeinsam mit Martin SChulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat der griechische Premier Samaras in einer Hauruck-Aktion eine Verschiebung der Untersuchungsreise des Parlaments zur Troika-Arbeit eingestielt. Der Termin überschnitt sich leider mit den Feierlichkeiten zur Übernahme der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft durch Griechenland...

„Gezwungen, diese Maßnahmen zu akzeptieren“

Unterdessen hat allerdings der griechische Finanzminister Yannis Stournaras den Fragebogen beantwortet, den die Europaabgeordneten an die REgierungen von Griechenland, Portugal, Irland und Zypern geschickt haben. Ein ähnlicher Fragebogen ging an die andere Seite: Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, die Gruppe der Euro-Länder und den Rat der EU. Auf die Frage, ob die Troika Interesse an Reformvorschlägen und Bedenken der Regierung gezeigt habe, erklärt Stournaras, die griechische Regierung habe bei den Beratungen sehr wenig Verhandlungsspielraum gehabt. Der Finanzierungsbedarf sei einfach zu groß gewesen, um langwierige Verhandlungen über eigene Vorschläge oder notwendige Änderungen zu führen.

Sehr viel deutlicher wird der zyprische Finanzminister Harris Georgiadis. Er stellt fest, dass die Verhandlungen mit der Troika nicht effektiv verlaufen seien. Besondere Kritik äußert er am vereinbarten Bail-In für Bankeinlagen: „Die zyprische Regierung wurde dazu gezwungen, diese Maßnahme zu akzeptieren“. Bei dem zyprischen Bail-In sollten zunächst sämtliche Bankeinlagen herangezogen werden, um die in Schieflage geratenen zyprischen Banken vor dem Konkurs zu schützen. Erst nach massivem Druck auch aus dem Europäischen Parlament gab die Troika nach: nur noch Bankeinlagen ab 100.000 Euro sollten herangezogen werden. Eine zur Zeit verhandelte Richtlinie zur Einlagensicherung in der EU schreibt eine Sicherung aller Bankeinlagen bis 100.000 Euro pro Person vor – alles bis 100.000 Euro ist vor einer Bankenpleite zu schützen. Durch die Brille eines Juristen betrachtet lag aber hier natürlich kein Fall für die Einlagensicherung vor: dann hätte ein Konkurs vorliegen und ein Einlagensicherungsfonds eingreifen müssen, die abgewendete Streichung auch kleiner Bankguthaben wäre Regierungshandeln gewesen, unter dem Druck der Troika.

Rat der EU: „Nicht zuständig“

Herman van Rompuy, ständiger Präsident des Europäischen Rates, erhielt ebenfalls Post vom Europäischen Parlament. Er erklärt sich wortreich für nicht zuständig. „Als Präsident des Europäischen Rates bin ich nicht mit den Interaktionen zwischen den Troika-Ländern und den Programmländern oder mit der Überprüfung ihrer Berichte und Beurteilungen befasst.“ Formell betrachtet liegt diese Antwort nahe: der Rat ist nicht Teil der Troika, aber er hat die Troika ins Leben gerufen – und will mit dem unermüdlich Wasser schöpfenden Besen nun offenbar nichts mehr zu tun haben.

Jurist: Troika verstößt gegen europäisches und internationales Recht

So einfach geht es nicht, findet zumindest Andreas Fischer-Lescano, Europarechtler an der Uni Bremen. Er kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Troika, obwohl juristisch betrachtet außerhalb des EU-Rechts, durch die faktische Einbindung in die Arbeit der EU-Kommission und ihre Gründung aus dem Rat, als Teil der EU zu betrachten sei. Dort setzt der Jurist einen starken Hebel an: Mit Verweis auf die zahlreichen sozialen und rechtlichen Standards, die im Primärrecht der EU und durch die Unterzeichnung internationaler Vereinbarungen festgeschrieben wurden, stellt Fischer-Lescano fest, dass die Troika als Organ der EU gegen EU-Recht verstößt. Konkret: Gegen die in der Europäischen Sozialcharta fest geschriebene Tariffreiheit, gegen die unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen, gegen den in der Europäischen Menschenrechtscharta vereinbarten Schutz der Freiheit des Einzelnen und gegen zahlreiche andere Bestimmungen. Ob sich das Europäische Parlament in seinem Bericht über die Arbeit der Troika dieser juristisch begründeten Einschätzung anschließt, ist noch nicht klar – noch weniger, ob Schäuble und andere daraus irgendwelche Konsequenzen ziehen.

Deutliche Kritik an sozialen Folgen aus dem EU-Parlament

Im ersten Entwurf für den Bericht zur Arbeit der Troika gehen die Abgeordneten in eine ähnliche Richtung, wenn auch nicht ganz so grundsätzlich wie Fischer-Lescano. Liem Hoang Ngoc, französischer Sozialdemokrat und Othmar Karas, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, üben in ihrem Entwurf als zuständige Berichterstatter eine für parlamentarische Verhältnisse deutliche Kritik daran, „dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von detaillierten Vorschriften für Reformen des Gesundheitssystems und Ausgabenkürzungen enthalten“ und daran, dass die Programme „nicht an die Charta der Grundrechte der EU und die Verträge, einschließlich Artikel 168 Absatz 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU gebunden sind.“ Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ist einer der grundlegenden EU-Verträge. Dieser Absatz im AEUV sichert ohne Einschränkung den Mitgliedsländern die volle Hoheit über Gesundheitswesen und medizinische Versorgung zu. Weitere Kritik kommt an der rechtlich fragwürdigen Rolle der Europäischen Zentralbank, die nach den EU-Verträgen ausschließlich für Geldpolitik und mit Einschränkungen für die Unterstützung der Wirtschaftspolitik zuständig ist, im Rahmen der Troika aber weit in Fiskal-, Haushalts- und Strukturpolitik einzelner Mitgliedsstaaten hinein agiert. Und selbstverständlich hinterfragt der Bericht die demokratische Legitimation der Troika und fordert, die Troika in die Strukturen der EU zu integrieren, sie also der Kontrolle des EU-Parlaments zu unterwerfen. Damit wäre sie gleichzeitig den Europäischen Verträgen unterworfen und müsste sich an die sozialen Mindeststandards halten, denen die Troika bislang keinerlei Aufmerksamkeit widmete.

Gewerkschaften noch erheblich schärfer

Deutlich weiter geht der Europäische Gewerkschaftsbund: In einer ersten Stellungnahme zum Berichtsentwurf greift der Europäische Gewerkschaftsbund einige Kritikpunkte auf, die noch weit über die derzeitigen Vorschläge der Berichterstatter hinaus gehen. Zum Beispiel werfen sie der Europäischen Zentralbank vor, nicht rechtzeitig und in ausreichendem Umfang gegen die Abwärtsspirale an den Finanzmärkten vorgegangen zu sein, die Griechenland, Zypern, Portugal und Irland in die Krise getrieben habe. Grundlegende Kritik kommt mit Blick auf die Konstruktion der Europäischen Währungsunion: bei der Unterzeichnung der Verträge seien als zentrales Risiko für die Währungsunion die öffentlichen Schulden angesehen worden, während der Krise sei aber ausgehend von privaten Schulden Spekulationsblasen ausgegangen seien, Preisabstürze und in der Folge massive Außenhandelsungleichgewichte.

Der vorliegende Bericht wird vor seiner Abstimmung im Parlament noch von den Abgeordneten bearbeiten, vor allem aus dem federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss sind reichlich Änderungsanträge zu erwarten, der sich allerdings in erster Linie mit den wirtschaftspolitischen Zusammenhängen befassen wird. Die verfassungsrechtlichen Fragen werden in einem zusätzlichen Bericht aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen bearbeitet. Helmut Scholz, Linker Abgeordnet in diesem Ausschuss und dort für den Bericht verantwortlich, zielt darauf ab, dass die Troika sich für ihre Arbeit vor dem Europäischen Parlament verantworten muss und er geht selbstverständlich der Frage nach, ob die Troika überhaupt legal ist. Ist Scholz mit seinen Vorschlägen erfolgreich, so wird damit die Grundlage dafür geschaffen, die Troika innerhalb des Europäischen Rechtsrahmens zur Verantwortung zu ziehen.

Zum vorliegenden Berichtsentwurf können die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Änderungsanträge einbringen, die Abstimmung ist für Februar oder März zu erwarten.

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