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4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt

MdEP Sabine Wils im Gespräch mit der EVG

Zum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Mainz und zahlreichen weiteren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen zum 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:  

"Das heutige Gespräch mit den Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Josef Janz, Geschäftsstellenleiter Mainz, Michael Köhler, Fachbereichsleiter Politik und Internationales, und Lars Kreer, Gewerkschaftssekretär Mainz, sowie zahlreichen weiteren Mitgliedern der EVG, hat erneut gezeigt, dass diese EU-Bahnpolitik weder den Fahrgästen noch den Beschäftigten nützt! Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten, die Verschlechterung von Qualität, Sicherheit, Leistungsfähigkeit und flächendeckender Verfügbarkeit von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind somit vorprogrammiert."

 "Mit dem 4. Eisenbahnpaket wird nun auch der inländische Personenverkehr dem Wettbewerb preisgegeben. Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb wird den konzernweiten Arbeitsmarkt bei den integrierten Eisenbahnunternehmen vernichten. Ich teile die Bedenken der EVG, dass damit ein immenser Verlust von Fachwissen für das System Eisenbahn verbunden wäre", so Wils weiter.  

"Die Einschränkung, bzw. nach einer Übergangszeit sogar das Verbot von Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen ist inakzeptabel! Die vorgesehenen obligatorischen wettbewerblichen Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr widersprechen dem Grundsatz der Wahlfreiheit der zuständigen Behörden hinsichtlich der Organisationsform öffentlicher Dienste. Es liegt nahe, dass bei Ausschreibungen der Billigste und nicht der Beste zum Zug kommen würde."  

"Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die Zurückweisung des Pakets im Parlament gekämpft. Jetzt stehen vor der Abstimmung über das 4.Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament, voraussichtlich Ende Februar in Straßburg, am 25. Februar außerparlamentarische Aktivitäten auf der Tagesordnung!", so Wils abschließend.    

Brüssel,24.01.2014

Kontakt: Büro MdEP Sabine Wils, Tel.: +32 22837664, sabine.wils@ep.europa.eu, www.sabine-wils.eu

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