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Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle

Innenausschuss des EP beschließt Europol-Reform

Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert:

"Heute wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch einige in die falsche. Positiv ist, dass viele meiner Anträge zum Datenschutz angenommen worden sind. Zu schwach ausgefallen sind die beiden Bereiche parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht. Das parlamentarische Kontrollgremium, das nun vorgesehen ist, wird zwar das Recht haben, über Europol zu diskutieren, handfeste Kompetenzen fehlen aber. Die Aufsicht über den Datenschutz soll jetzt nicht mehr hauptsächlich in der Hand der nationalen Datenschutzbehörden liegen sondern beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, ein klarer Rückschritt.

In jedem Fall ist aber positiv, dass der Ausschuss der geplanten Zusammenlegung von Europol mit der Europäischen Polizeiakademie CEPOL eine klare Absage erteilt hat."

Der Text muss nun noch im Plenum bestätigt werden, bevor Dreiecksverhandlungen mit Rat und Kommission beginnen können.

Brüssel, den 30. Januar 2014

Kontakt:

Büro Cornelia Ernst, Herr Lorenz Krämer, +32 228 37 660, cornelia.ernst@europarl.europa.eu

 

 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)