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Weiterhin drei verbindliche Klimaziele bis 2030

Europäisches Parlament kritisiert Kommissionsvorschlag

Zur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: 

„Das EU-Parlament ist mit seiner Forderung nach drei verbindlichen Zielen zwar um einiges ehrgeiziger als die EU-Kommission, mit dem Klima kann jedoch nicht verhandelt werden. Ein Treibhausgasziel von 40 Prozent bis 2030 kommt zehn Jahre zu spät und muss bereits 2020 erreicht werden, um eine unkontrollierbare Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!“, so Wils. 

„Die Diskussion um die neuen Energie- und Klimaziele der EU wird von kurzfristigen fossilen Profitinteressen bestimmt. Die energieintensiven Industrien und Stromkonzerne dominieren die Klimapolitik der EU und setzen auf „business as usual“. Die bevorzugte Behandlung von nuklear-fossilen Energieträgern kann nur durch eine ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik beendet werden“, kommentiert Wils den Initiativbericht. 

„Europas Energieversorgung braucht eine sozialökologische Transformation im Interesse der Menschen und der Umwelt. Die Klimakatastrophe kann nur mit drei ambitionierten und verbindlichen Klima- und Energiezielen und ohne gefährliche Scheinlösungen wie Fracking, CCS oder Agrarkraftstoffe verhindert werden. Die LINKE. im Europäischen Parlament setzt sich deshalb für einen sozialökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft ein“, stellt Wils abschließend fest. 

Im Hinblick auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs im März fordert DIE LINKE. drei verbindliche Ziele bis 2030: Mindestens 60% Treibhausgasreduktionen, 45% erneuerbare Energien und 40% Energieeinsparungen im Endenergieverbrauch für die schnellstmögliche Umsetzung einer europaweiten Energiewende im Interesse der Menschen und der Umwelt.  

Straßburg, den 05.02.2014

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