Menü X

Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier:  

“Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen.” Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung des SRM/ SRF sei im Grundsatz richtig, handwerklich allerdings bedenklich. Wichtig und richtig sei der Ansatz, Anteilseigner und Gläubiger/ Anleger endlich an Bankenkrisen zu beteiligen. Die Ausstattung des Fund sei mit 55 Mrd. jedoch viel zu gering. Ein Rückgriff auf Steuergeld sei daher weiter nötig, mindestens bis der Fund eingerichtet sei.

Thomas Händel weiter: "Es dauert viel zu lange bis die Mechanismen greifen. Das wichtigste Problem des 'too big to fail' (TBTF) wird im Kommissionsvorschlag - und nur hier wäre es richtig verortet - nicht angegangen und auch der aktuelle Vorschlag von  EU-Kommissar Barnier ringt den Banken nur ein müdes Lächeln ab. Er ist zu kompliziert und macht so viele Ausnahmen, dass man den Käse vor lauter Löchern kaum erkennt.” Das Europäische Parlament habe zwar viele Verbesserungen in Sachen demokratischer Kontrolle und Entscheidungswegen vorgeschlagen, das Hauptproblem TBTF bleibe allerdings auch im nun geänderten Vorschlag bestehen, so Händel.

Der Rat dagegen mache den Mechanismus so kompliziert, dass von Effizienz überhaupt keine Rede mehr sein könne. Durch die Auslagerung des Fund auf deutschen Wunsch in einen zwischenstaatlichen Vertrag entziehe er zudem den Vorschlag der Gemeinschaftsmethode und damit demokratischer Kontrolle.

Händel: “Allerdings müssen die Koalitionspartner in Deutschland, SPD und CDU, untereinander klären, wohin sie wollen. Wenn die SPD in einem Brief an Abgeordnete des Europaparlaments erklärt, dessen Position zu stützen während die CDU in Person von Finanzminister Schäuble die Einrichtung des SRM/SRF durch seine Position im Rat grundsätzlich gefährdet, dann ist das parteipolitisches Kuddelmuddel ohne Hand und Fuß.

Abschließend sagte Händel: "Die Linke im EP wird die Gemeinschaftsmethode und unsere demokratischen Rechte und Kontrollmöglichkeiten mit den anderen demokratischen Fraktionen verteidigen. Und wir werden uns im Verhandlungsprozess mit dem Rat weiter dafür einsetzen, dass endlich die Verursacher - die Banken und ihre Eigner und Gläubiger - für Krisenkosten aufkommen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich aus der Geiselhaft der Großbanken befreit werden, indem Institute aufgespalten werden, die ganze Ökonomien in den Abgrund reißen können.” 

Strasbourg, 06. Februar 2014

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)