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Schweiz setzt auf Abschottung

Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung

"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle Konsequenzen für Steuerflucht hätte. Viel wichtiger ist jedoch: Die EU muss das politische Signal, das diesen Sonntag von den Schweizern gesendet wurde ernst nehmen."

Cornelia Ernst weiter: "Die Finanzkrise schürt einen politischen Diskurs, der auf Protektionismus einerseits und auf einer populistischen Sündenbock-Suche andererseits aufbaut. Anstatt den Menschen die systemischen Ursachen der Krise zu erklären beschuldigt man pauschal "die anderen". Diese Tendenz lässt sich in allen europäischen Ländern beobachten, egal ob diese von der Krise stark oder weniger stark betroffen sind. Es besteht die Gefahr, dass sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ähnliche Ergebnisse ergeben – also rechtspopulistische und nationalistische Parteien starken Zuwachs verzeichnen. Dass die Ursache für die Krise in Europa nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern sind sondern ein wirtschaftliches System, das nur den Interessen einer winzigen Minderheit dient statt der Mehrheit der Bevölkerungen – das müssen wir als Politikerinnen und Politiker erklären, alles andere ist unverantwortlich."

 

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