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Die Finanzindustrie ist über ein gesundes Maß hinaus gewachsen

"Zunächst möchte ich auch Elisa alle guten Wünsche und Genesungswünsche übermitteln, auch im Namen meiner ganzen Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentliche Problem, um das es geht, ist doch, dass die Finanzindustrie über ein gesellschaftlich gesundes Maß hinaus gewachsen ist und ganze Staaten in den Ruin treiben kann. Es geht doch darum, dass wir das verhindern und unterbrechen wollen. Die Bürger werden dabei gezwungen, beim Monopoly der Banken mitzuspielen. Die verheerenden Folgen kann man ja nicht nur in den Problemstaaten, die wir mit einer ECON-Delegation kürzlich besucht haben, betrachten.

Die heutige Debatte führt meines Erachtens an diesem Kernproblem vorbei, nämlich endlich Schluss zu machen mit dem „too big to fail". Anstatt den Finanzsektor endlich auf seine Kernfunktion zu reduzieren, streiten wir über viel zu komplizierte Abwicklungsmechanismen. Besonders problematisch an der Ratsposition erscheint mir dabei, dass diese Ratsposition aufgrund der viel zu komplexen Entscheidungsprozesse nicht wirklich geeignet ist, Banken, die in eine Schieflage geraten sind, in der gebotenen Kürze abzuwickeln und neue Krisen zu vermeiden.

Hinzu kommt, dass sich die massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter zugunsten der starken Mitgliedstaaten verstärken werden, da der Rat offensichtlich nicht willens ist, effektive Gemeinschaftsinstrumente wie einen ausreichend ausgestatteten Abwicklungsfonds einzurichten, der allen Mitgliedstaaten zugutekommt. Stattdessen drückt man sich mit bizarren Hilfskonstruktionen wie den sogenannten Compartments erneut um die dringend notwendige Lastenverteilung herum.

Wir sind nicht gegen eine Bankenunion. Wir halten sie für notwendig. Aber eine Bankenunion muss das leisten können, was ..."

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

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