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Waffenhandelsvertrag darf kein zahnloser Papiertiger werden

"Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten endlich empfehlen kann, den wichtigen Arms Trade Treaty zu ratifizieren. Hoffentlich wird dieser Vertrag zur Rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger wie frühere Vereinbarungen und wie es leider noch immer der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Waffenexportkontrolle ist. Wie kann es sonst sein, dass im Norden Syriens deutsch-französische Panzerabwehrraketen in den Händen von islamistischen Rebellengruppen auftauchen, die diese wiederum aus Waffenlagern der syrischen Armee gestohlen haben. Diese Milan-Raketen stammen zum einen aus dem Waffendeal der 70er-Jahre zwischen Assads Vater und Franz Josef Strauß, damaliger Ministerpräsident Bayerns, und zum anderen aus Waffenlieferungen aus jüngster Zeit. Durch wessen Hände diese Waffen auch gehen, sie werden immer Menschen töten und vor allem Zivilisten.

Die Lücken im ATT, aber auch im Gemeinsamen Standpunkt der EU sind groß. Vor allem die Umsetzung und Durchsetzung einer wirksamen Kontrolle findet nicht statt. Es muss weiter auf der politischen Agenda stehen, die Wirksamkeit einer Kontrolle der Rüstungsexporte zu verbessern. Dazu gehören auch deutliche Konsequenzen für Exporteure, die immer wieder gegen die Kriterien der Ausfuhrkontrolle verstoßen.

Ich fordere nach wie vor den Stopp aller Rüstungsexporte und die Einleitung eines Konversionsprozesses. Doch selbstverständlich unterstützen wir die Kontrolle aller Rüstungsexporte und damit auch den ATT."

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