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ATT - Grundlage für mögliche Verbesserung

"747 000 Menschen sterben jedes Jahr durch Waffengewalt und werden damit ihres höchsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben, beraubt. 10 % der Bevölkerung besitzen eine Handfeuerwaffe. Für jeden Menschen auf der Welt -- vom Säugling bis zum Greis -- werden jedes Jahr von neuem zwei Patronen produziert. Im Fachjargon heißt das „Overkill" und beschreibt eine Situation, die geradezu nach Abrüstung ruft und zugleich auch Möglichkeiten dafür beinhaltet. In der heutigen Debatte geht es aber nicht um Abrüstung, obwohl sie ein Gebot der Zeit ist, dem sich auch unser Haus nicht auf ewig wird verschließen können.

Der ATT-Vertrag zielt erstmalig auf eine international verbindliche größere Kontrolle und Transparenz im Milliardengeschäft des Waffenhandels ab. Man kann und muss diesen Vertrag hinsichtlich seiner schwachen Positionen kritisieren. So löst er nicht den Knoten der Spannungsgebiete, denen sich Waffenhändler sehr schnell zuwenden, die aber gerade im Interesse friedlicher Lösungen von Konflikten von solchen Lieferungen abgeschnitten gehören (so zum Beispiel auch Syrien). Der ATT schiebt auch „innovativen" Geschäftsmodellen der Waffenindustrie keinen Riegel vor, er belässt das Rüstungsproblem in der Wettbewerbslogik der Märkte und ignoriert damit, dass internationale Konflikte sehr oft gerade aus der Logik der Märkte erwachsen, und er gesteht Staaten sogar ein „legitimes Recht und Interesse" am Waffenhandel zu.

Trotzdem unterstützt meine Fraktion einmütig das Verfahren des Parlaments hinsichtlich der Ratifizierung des ATT, denn es ist ein erster Schritt, den wir brauchen, um zukünftig für ein klares Verbot von Waffenexporten zu streiten. Der Vertrag bildet eine gute Grundlage dafür und räumt die Möglichkeit seiner Verbesserung ein.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Vergessen wir nicht: In der kurzen Zeit meiner Rede sind statistisch zwei Menschen durch den Einsatz von Waffen ums Leben gekommen."

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