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Krokodilstränen, aber für Flüchtlinge ändert sich nichts!

"Ich frage mich mittlerweile, was eigentlich noch alles passieren muss, ehe begriffen wird, dass es so mit der EU-Asylpolitik wirklich keinen Tag lang weitergehen kann. Natürlich ist der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in Bulgarien ein absoluter Skandal! Das muss man auch einmal sagen. Und noch eine Mauer mehr ist das Letzte, was wir in Europa brauchen. Aber ich frage Sie ganz ernsthaft, ob es reicht, Bulgarien wortreich zu rügen, ihm ein paar Gelder rüber zu schieben, von Aktionsplänen zu schwafeln. Das kürzlich beschlossene Asylpaket der EU hat doch nichts, aber gar nichts verändert an der Lage der Flüchtlinge! Es gibt keine einheitlichen Standards für eine humane Asylpolitik und Dublin III -- jetzt Dublin III -- ist doch wirklich ein Synonym für menschenverachtende Politik. Das ist doch wahr!

Wir reden jetzt über Bulgarien, eine Stunde später über Griechenland. Wir können über jedes x-beliebige Mitgliedsland sprechen und Defizite finden, große Defizite! Und als Sie hier in diesem Parlament die Kürzung des Haushalts beschlossen haben, haben Sie auch die Kürzung der Mittel für Asylsuchende mitbeschlossen. Viel lieber wird doch das Geld für EUROSUR, für FRONTEX, für EURODAC zum Fenster raus geworfen, um Flüchtlinge los zu werden. Und ich sage Ihnen: Ich habe diese Scheinheiligkeit satt, mit der hier Krokodilstränen vergossen werden, während sich für Flüchtlinge nichts ändert! "

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