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Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und Güter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste und das Bildungswesen. Diese Bereiche sollten durch die Bürgerinnen und Bürgern durch Abgaben, Gebühren und Steuern finanziert werden und müssen allen BürgerInnen, unabhängig von ihrem Einkommen, eine Grundversorgung sichern. Eine private Bewirtschaftung dieser Bereiche stellt dieses Recht auf eine Grundversorgung in Frage und macht lebenswichtige Dienstleistungen und Güter nur für Wenige zugänglich.

Darum bekämpfen Europaabgeordneten der LINKEN zusammen mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen seit Jahrzehnten die aggressive Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der EU. In den letzten Jahrzehnten haben die europäische Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik viele Bereiche der Daseinsvorsorge durchökonomisiert und somit den Regeln des  Marktes unterworfen. Mit Beginn der radikalen Marktausrichtung der EU zum Ende der 1970er Jahre und der Konzentration auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes entwickelte sich die Europäische Union zu einer Privatisierungsmaschine für die Mitgliedsstaaten. Ganze Sektoren sind liberalisiert worden, in den Bereichen Telekommunikation, der Strom- und Gasversorgung sowie bei Post und Bahn. Seit der Jahrhundertwende betrifft die Liberalisierungswelle vor allem Netzwerk- und Infrastrukturdienste, wie Wissenschaft und Bildung, Soziales Wohnen aber auch Gesundheits- und Pflegedienste, Krankenhäuser, Flughafendienste...

Bereits Rosa Luxemburg erkannte, dass der Kapitalismus zusammenbrechen würde, wenn er sich nicht mehr ausbreiten könnte. Sie machte damit auf eine Dynamik aufmerksam, die in der EU schon lange spürbar ist:  Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die vormals in der Verantwortung des Staates lagen werden in die Kapitalakkumulation „eingezogen“. Aufgaben, die dem Gemeinwohl dienen, werden für den europäischen Binnenmarkt geöffnet, kommerzialisiert und zum Teil privatisiert. So wird aus einem Krankenhaus oder einer Universität ein Unternehmen, was nach marktwirtschaftlichen Maßstäben handeln und Profite erwirtschaften muss. Aus den Patienten oder Studierenden werden Kunden - es stehen also nicht mehr die Bedürfnisse des Einzelnen im Vordergrund, sondern einzig und allein der Profit. Die Auswirkungen von Privatisierung sind Personalabbau und der Verlust von Arbeitnehmerrechten. Die Preise für VerbraucherInnen steigen, die Qualität der Leistungen sinkt und bestimmte Dienste werden wegrationalisiert. 

 

Dem Profitinteresse einiger weniger Investoren setzen wir die Orientierung am Gemeinwohl entgegen. Wir wollen die Macht der großen Konzerne brechen - was letztlich bedeutet, dass alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Der Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft und darf nicht länger den privaten Profitinteressen einiger weniger Investoren unterworfen werden. Aus diesem Grund müssen die EU-Verträge geändert und sämtliche öffentliche Dienstleistungen von den Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln ausgenommen werden. Gemeinsam mit Bündnispartnern aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften setzen wir uns für starkeöffentliche Dienstleistungen, für mehr Transparenz und Mitbestimmung in öffentlichen und privaten Unternehmen sowie für höhere Investitionen in Bildung, Gesundheit und Kultur ein. Der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge muss den Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln entzogen und als eigenständiger Pfeiler in den EU-Verträgen verankert werden. Wir wollen ein Europa von unten!

 

 

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