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Pflüger: "Ich warne vor einer Vermischung von EU-Sicherheits- oder -Militärpolitik einerseits und EU-Entwicklungspolitik andererseits.", Rede auf der Plenartaguung des EU-Parlaments zur Entwicklungsstrategie der EU-Kommission für Afrika

Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident! Es scheint tatsächlich ein Hinweis auf den Stellenwert der Afrikapolitik zu sein, dass wir diese Aussprache jetzt führen und dass wir sie in diesem kleinen Kreise führen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat eine Stellungnahme zu diesem Bericht diskutiert, zum Teil sehr heftig diskutiert, aber am Ende einstimmig beschlossen. Leider wurde auf Antrag der Konservativen nachher mit Mehrheit verweigert, eine Debatte über die Rolle des Kolonialismus einzufordern, die meiner Meinung nach im Kontext mit Afrika doch wichtig wäre.

Es heißt in unserer Stellungnahme unter anderem, dass die grundlegenden Menschenrechte beim Umgang mit Flüchtlingen und illegalen Einwanderern an der EU-Grenze in Afrika zu achten sind. Ich war vor kurzem mit einer Delegation dort: Man sieht dort konkret, wie im Moment die Armutsbekämpfung durch die EU läuft, nämlich mit Zäunen und Mauern, und das ist sehr problematisch.

In unserer Stellungnahme fordern wir eine Aussprache über die soziale Verantwortung der Regierungen und der Unternehmen als integralen Bestandteil der neuen Afrika-Strategie ein. Da müsste auf jeden Fall von Seiten der Kommission noch etwas nachgebessert werden.

In unserer Stellungnahme wird auch angesprochen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose rückgängig zu machen sind, und es wird die Notwendigkeit betont, den Frieden und die Lösung von Konflikten in Afrika zu fördern, und deshalb wird insbesondere auch auf die schon gestern debattierte Kontrolle von Waffenexporten hingewiesen.

In diesem Zusammenhang will ich auch erwähnen, dass ich die Rede, die Sie, Herr Michel, am 21. September vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU gehalten haben, zur Kenntnis genommen habe. Dort haben Sie darauf hingewiesen, dass 250 Millionen Euro für afrikanische Truppen aus dem Entwicklungshilfehaushalt genommen werden sollen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und ich warne vor einer Vermischung von EU-Sicherheits- oder -Militärpolitik einerseits und EU-Entwicklungspolitik andererseits.

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