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Lobbyismus

Immer wieder liest und hört man vom legendären Brüsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Brüssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsstätten der europäische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen.

Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 Mitgliedstaaten plus europäische Dachverbände sowie hunderte kleine NGOs, die die unterschiedlichsten Interessen vertreten, vom Umweltverein bis zur Interessenvertretung der iranischen Exil-Opposition als «Lobbyisten». Diese sind allerdings den Wirtschafts- und Finanzlobbyisten nicht nur zahlenmäßig weit unterlegen. Gegen deren finanzielle Möglichkeiten zu Kampagnen, der Finanzierung von Studien bis hin zu «Zuwendungen» haben dann bessere Argumente oft keine Chance.

Nun ist die Vertretung von Interessen grundsätzlich legitim. Schließlich können weder Abgeordnete noch Beamte der Kommission oder gar die Kommissare selbst immer bei Gesetzesvorschlägen jeden Aspekt angemessen berücksichtigen. Meist ist nicht immer transparent, was diese Lobbygruppen in Brüssel so treiben. Zwar hat das Europäische Parlament mittlerweile ein verpflichtendes Lobby-Register, schon bei der Kommission ist die Eintragung in selbiges aber nur noch freiwillig. Auch werden längst nicht alle Lobbyisten erfasst, Anwälte und ihre Kanzleien zum Beispiel vertreten oft die Interessen wirtschaftlich mächtiger Unternehmen, brauchen sich aber nicht registrieren zu lassen. Auch wird bei der Registrierung nur der Name der Organisation oder des Lobbyisten erfasst, nicht jedoch was er in der Institution tut.

Die Aktivitäten vor allem der wirtschaftlichen Lobbygruppen nehmen in Brüssel und Strasbourg oft seltsame Züge an. So werden im Vorfeld von Haushaltberatungen schonmal riesige Freiflächen im Europäischen Parlament (EP) an EADS zur Selbstdarstellung vergeben, natürlich ohne darauf hinzuweisen, dass dies einer der grössten Rüstungskonzerne Europas ist. Oder es werden am Rande einer “Informationsveranstaltung” eines Energiekonzern zu den Vor- und Nachteilen von Kernenergie in Zusammenarbeit mit einem Abgeordneten ordentlich Champus und Häppchen aufgefahren, um die Teilnehmenden Entscheider aus der Politik die eigenen Wünsche zur Politikgestaltung am Stehtisch zu soufflieren.

Hoch problematisch ist jener Lobbyismus, den man nicht auf den ersten Blick sieht oder als solchen erkennt. Da wären zum einen die unzähligen Expertengruppen, die die Kommission bei Gesetzgebungsvorschlägen beraten sollen. Dort beruft die Komission, oder besser die jeweilige zuständige General-Direktion, also das Ministerium, Fachleute aus Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs. Selten jedoch ausgeglichen: Viel öfter sitzen acht Wirtschaftsvertretern ein Gewerkschafter, ein Vertreter eines Umweltverbandes oder einer Verbraucherschutz-Organisation gegenüber. Wie das Beratungsergebnis gegenüber der Kommission dann aussieht kann sich jeder lebhaft vorstellen.

Noch wichtiger ist jener verdeckte Lobbyismus, der entsteht, wenn VertreterInnen aus der Wirtschaft oder mächtiger Lobbygruppen plötzlich einen Direktoren-Posten in einem der Ministerien erhalten, ehemalige hohe Beamte der Kommission Berater Vorstände großer Konzerne mit dem Aufgabenbereich “Politik und Gesellschaft” werden.

Deshalb streitet DIE LINKE. im EP gegen diesen «Drehtüreffekt» und für ein umfassendes verpflichtendes Lobby-Register mit Angabe von Ort, Zeit und Grund eines Treffens in allen Institutionen, transparente und ausgeglichen besetzte Expertengruppen und angemessene Karenzzeiten bei Wechseln von Wirtschaftsvertretern in den europäischen öffentlichen Dienst und umgekehrt.

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