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Nationalismus, Rechtsextremismus, Faschismus - Folgen der Krise?

Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa?

Die Bankenkrise und die Rettung der Gläubiger mit öffentlichen Mitteln haben vor allem im Süden der EU viele Menschen ins soziale Elend gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern, die bisher nicht so stark von der Krise getroffen wurden, sind stark verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn oder die Goldene Morgenröte in Griechenland wollen dies ausnutzen: Sie wettern gegen „die europäischen Eliten“ und stellen sich als Stimme der einfachen Leute dar. Ihre Politik ist jedoch gegen verschiedene Menschengruppen gerichtet: Flüchtlinge und Einwanderer, Minderheiten wie Juden, Muslime, Roma, Homosexuelle, Menschen mit anderer Hautfarbe und auch sozial benachteiligte Menschen.

· Die rechte Sündenbock-Politik dient stets dazu, tatsächliche soziale, wirtschaftliche und politische Probleme zu verschleiern. Statt bessere Politik zu fordern, sollen die Menschen ihre Wut gegen leicht verletzliche Menschengruppen richten. Davon wollen rechte Politiker dann profitieren.

· Inzwischen schließen sich die rechten Parteien auch auf EU-Ebene zusammen. Sie nutzen auf diese Weise Geld, das offiziellen europäischen Parteien und Fraktionen zur Verfügung steht. Im Juni 2014 könnte es zur Gründung einer neuen rechtsradikalen Fraktion im EU-Parlament kommen. Der französische Front National unter Marine Le Pen, die "Partei für die Freiheit" PVV von Geert Wilders in den Niederlanden, die Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ, die flämische Vlaams Belang und andere rechte Parteien haben sich dafür zusammengeschlossen. Aber nicht alle rechten Parteien machen mit. Der britischen "United Kingdom Independence Party" UKIP etwa ist der Front National zu antisemitisch. Der ehemalige Parteivorsitzende des Front National, Jean-Marie Le Pen, hatte beispielsweise den Holocaust als „Detail der Geschichte“ bezeichnet.

· In der 2009 gegründeten Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (AENM) sind faschistische Parteien wie die British National Party, Jobbik und der radikale Flügel des Front National organisiert. Diese Parteien pflegen Kontakte zur deutschen NPD, zur griechischen Goldenen Morgenröte und zur ukrainischen Svoboda. Eine Behauptung der AENM ist, die EU habe „Pläne für einen Völkermord an der weißen europäischen Rasse“.

· Rechtsextremes Gedankengut ist längst auch im politischen Mainstream angekommen: Konservative Politiker in Deutschland erzeugen etwa das Bild von Einwanderern als „Sozialbetrügern“, denen wie Schwerverbrechern präventiv Fingerabdrücke abgenommen werden müssten, weil die EU-Kommission einen „Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa“ einrichten wolle.

DIE LINKE im Europäischen Parlament (EP) fordert: Die menschenfeindlichen Ideologien der radikalen Rechten müssen auf allen politischen Ebenen konsequent bekämpft werden!

· Aufklärung! Internationale sozialwissenschaftliche Studien zeigen: Je multikultureller das Umfeld der Menschen ist, desto weniger machen sich Rassismus und Rechtspopulismus breit.

· Nieder mit den Mauern! Statt in militarisierte Technik zur Abwehr von Menschen an den Innen- und Außengrenzen zu investieren, fordern wir soziale Investitionen für Integration, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Projekte und Initiativen gegen rechts müssen EU-weit gefördert, Beobachtungsstellen gegen Rechtsextremismus eingerichtet und bei der internationalen Vernetzung unterstützt werden.

· Politikwechsel! Spar-Diktate, undemokratische Entscheidungen und sozialer Raubbau in der EU treiben Menschen in vielen Mitgliedsstaaten aus Angst und Resignation in die Arme der radikalen Rechten. Nur ein Politikwechsel in der EU kann der Rechten dauerhaft das Wasser abgraben. Volle demokratische Mitbestimmung und Transparenz in der EU-Politik, Abschaffung von Armut und sozialer Not und Zugang zu Bildung von der Kita bis zur Universität sind immer noch die beste langfristige Vorsorge gegen rechte Hetzer!

· Widerstand! Überall in Europa gehen linke AntifaschistInnen und Parteien gegen die radikale Rechte auf die Straße. In Athen schützt das Linksbündnis SYRIZA MigrantInnen vor den rechtsradikalen Schlägern der Goldenen Morgenröte. In Dresden konnten Aufmärsche der Faschisten aus ganz Europa wiederholt von AntifaschistInnen blockiert werden. Von der Kommune bis zur europäischen Ebene lautet die Devise der europäischen Linken: Kein Fußbreit den Faschisten!

DIE LINKE veranstaltet regelmäßig Konferenzen im EP und vor Ort in den Kommunen, um AntifaschistInnen aus ganz Europa zusammenzubringen, Informationen auszutauschen und Bündnisse zu schmieden. Wir haben mehrfach Studien zur Vernetzung der radikalen Rechten auf EU-Ebene in Auftrag gegeben. Wir werben im EP für ein antifaschistisches Bündnis, um radikale rechte Parteien im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten zu isolieren. Wir engagieren uns in europäischen und internationalen antifaschistischen Netzwerken, auch in Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Parlamente weltweit.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)