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Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig!

"Gefördert durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)"
Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken und Gebäuden.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)und der Europäische Sozialfonds (ESF) gehören zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik der EU. "Kohäsion" bedeutet "Zusammenhalt", und dafür sind diese Fonds gedacht: Sie sollen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU stärken. In der neuen Förderperiode 2014-2020 stehen ca. 325 Milliarden Euro für die gesamte EU zur Verfügung.Ein Großteil des Geldes fließt in die ärmsten Regionen (164 Milliarden Euro), zum Beispiel nach Ungarn, Bulgarien, Spanien, Griechenland. Die so genannten Übergangsregionen erhalten ca. 31 Milliarden Euro, und die am stärksten entwickelten Regionen 49 Milliarden Euro. Deutschland wird ca. 17 Milliarden Euro aus den Strukturfonds erhalten.

 

Die neue Struktur- und Kohäsionspolitik

In den letzten beiden Jahren wurde die Reform der Strukturfonds, im Europaparlament und später mit dem Rat der EU, verhandelt. Wir Linken konnten erreichen, dass sich die Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung künftig stärker ökologisch ausrichten muss. Für die ehemaligen Höchstfördergebiete und Übergangsregionen - das betrifft vor allem Ostdeutschland und die Region Lüneburg - konnten wir durch ein Sicherheitsnetz ein abruptes Wegbrechen der Finanzmittel verhindern.  Außerdem haben wir durchgesetzt, dass von europäischer Seite weiterhin  80 Prozent kofinanziert werden. Doch unterm Strich bringt die  neue Förderperiode 2014-2020 wenig Gutes für Europas Regionen: Im Vergleich zur ausgelaufenen Förderperiode (2007-2013) ist das Budget der Strukturfonds  um circa acht Prozent gesunken. Wir meinen: eine absolute Fehlentscheidung. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen strukturschwache Regionen besonders unterstützt werden. Auch wurden neue bürokratische Anforderungen wie ein jährlicher Rechnungsabschluss und die Einrichtung einer Akkreditierungsbehörde eingeführt worden.  Dies bedeutet für die Verwaltungen  überflüssige bürokratische Hürden.

Kontraproduktiv und kurzsichtig.
Die schwerwiegendste Änderung besteht jedoch in einem Sanktionsmechanismus, der still und heimlich unter dem Begriff der "makroökonomischen Konditionalität" eingeführt wurde.  Künftig kann einer Region das Fördergeld gestrichen werden, wenn der jeweilige EU-Mitgliedstaat zu viele Schulden hat. Offiziell liegt diese Grenze, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist, bei 3% des Bruttoinlandsproduktes; die Staatsverschuldung darf nicht mehr als 60% der in einem Jahr erwirtschafteten Gesamtleistung betragen.  Einer strukturschwachen Region  im Falle wirtschaftlicher Schwäche zusätzlich den Fördergeldhahn zuzudrehen ist völlig kontraproduktiv. Im Europäischen Parlament haben wir vergeblich gegen diese Fehlentscheidung gekämpft. Konservative und Sozialdemokraten konnten sich mit dem Sanktionsmechanismus durchsetzen. Der Ausschuss der Regionen plant, gegen den Sanktionsmechanismus zu klagen. Strukturfonds sind und bleiben wichtig, um Investitionen, Fortbildung und Armutsbekämpfung zu ermöglichen.

Faule Tricks bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Förderinstrument der EU. Für die kommenden sieben Jahre wird aus dem ESF Geld für die Bekämpfung der europaweit explodierenden Jugendarbeitslosigkeit verwendet. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Um Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, bereits 2014 und 2015 einen Großteil des Geldes auszugeben. Dadurch entsteht der Eindruck, dass es mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit gibt als bisher. Auch fehlt damit Geld im Europäischen Sozialfonds (ESF), das ursprünglich für Armutsbekämpfung ausgegeben wurde.

 

Unsere Forderungen und Ziele

- Strukturpolitik muss sich auch in Zukunft auf die ärmsten Regionen der EU konzentrieren und dabei den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden. Sie muss den ökologischen Umbau und den Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge fördern. Sie muss im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Guter Arbeit, Armutsbekämpfung und der Gleichstellung der Geschlechter fördern.

- Die Förderung von Regionalflughäfen durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung muss abgeschafft werden!

- Mehr Geld für Strukturpolitik! Im Vergleich zur vergangenen Förderperiode stehen circa acht Prozent weniger Geld zur Verfügung.  Das ist nicht hinnehmbar.

- Das Geld für den europäischen Hilfsfonds, für  am stärksten von Armut betroffene Personen, wird in Zukunft aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gestellt. Damit wird das ohnehin knappe Geld für den ESF noch weniger. In der Vergangenheit wurde die Unterstützung  für  am stärksten von Armut betroffene Menschen aus anderen Töpfen des europäischen Mehrjährigen Finanzrahmens gestemmt. Dies muss auch in Zukunft wieder möglich sein. Das Geld aus dem Europäischen Sozialfonds muss dort bleiben, denn es ist bitter nötig.

- Mehr Demokratie und Teilhabe! Wirtschafts- und Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft, NROs, regionale und lokale Akteure müssen bei der Ausgestaltung der Strukturpolitik vor Ort einbezogen werden.  Wir fordern auch eine stärkere Einbeziehung der Landesparlamente.

- Der Sanktionsmechanismus  muss abgeschafft werden. Hier werden Regionen für die Haushaltspolitik ihrer Mitgliedstaaten bestraft. Das ist ökonomisch kontraproduktiv.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)