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Freiheit! Europa Grenzenlos denken

Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den letzten 20 Jahren aus.

Nach der vorherrschenden Logik des Schengen-Raums müssen die Einreisebestimmungen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht nur vereinheitlicht sondern auch verschärft werden, weil die Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU abgeschafft worden sind.

Das Resultat ist eine menschenverachtende und tödliche Politik, die regelmäßig ihre Opfer unter den Flüchtlingen fordert.

 

Die Abschottungspolitik der EU

Das Grenzregime der EU ist ausgerichtet auf die Bekämpfung von illegaler Migration und schwerer Kriminalität. Die Hauptrolle spielt auf europäischer Ebene die Grenzschutzagentur FRONTEX, die den Auftrag hat, die Grenzen gegen die „illegale Migration“ zu schützen und diese zu bekämpfen.

Immer mehr wird die Abwehr von Flüchtlingen in die Nachbarländer der EU vor verlagert, so dass Schutzsuchende kaum noch eine Chance haben, überhaupt in Kontakt mit Behörden zu gelangen, bei denen sie einen Asylantrag stellen könnten.

Neu ist das Überwachungssystem EUROSUR, womit die elektronische Überwachung der Grenzen ausgebaut werden soll und die Daten der Kameras, Satelliten und Drohnen europaweit zusammengeführt und ausgewertet.

Nach der Dublin III-Verordnung ist das EU-Land für einen Asylantrag zuständig, wo der oder die AntragstellerIn zuerst Kontakt mit den Behörden hatte oder den letzten legalen Aufenthalt im Fall von regulärer Einreise.

Die Fingerabdrücke von allen Asylbewerbern werden in der Datenbank EURODAC gespeichert, eigentlich um zu verhindern, dass Anträge in verschiedenen Ländern gestellt werden. Aber auch Polizeibehörden haben zur Strafverfolgung Zugriff auf die Daten, neuerdings noch dann, wenn die Anträge bewilligt wurden.

Das Dublin-System trägt zur Abschottung bei, weil die südlichen Mitgliedstaaten sich am Ende allein um die Asylbewerber kümmern müssen, die an ihren Grenzen ankommen.

Hilfe von der EU und den übrigen Mitgliedstaaten gibt es dagegen vor allem durch die FRONTEX, aber auch von Europol.

Zur Aufnahme von Flüchtlingen und zum Ausbau der Grenzsicherung existieren auch europäische Fördertöpfe. Gerade für die südlichen Mitgliedstaaten der EU erscheint wegen Dublin die Investition in Grenzzäune und Inhaftierungslager günstiger.

 

DIE LINKE. fordert:

- Die Außengrenzen abrüsten und die Rettung auf See im Mittelmeer wieder sicherstellen und im EU-Recht verankern. Solange FRONTEX nicht abgeschafft wird, muss die Rettung von Menschenleben als höchste Priorität in deren Auftrag verankert werden.

- Den Einfluss der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie auf die Grenzpolitik der EU und der Mitgliedstaaten zurückdrängen.

- Zugang zu Asylverfahren sicherstellen und push-backs ächten.

- Das Dublin-System muss ersetzt werden durch ein System, das zuallererst die Wünsche und Bedürfnisse der Flüchtlinge berücksichtigt. Das muss gleichzeitig Reise- und Bewegungsfreiheit auch für AsylbewerberInnen bedeuten.

- Die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten beenden und die Datenbanken SIS II, VIS und EURODAC beschränken.

- Insbesondere die reguläre Inhaftierung im Asylverfahren und ähnliche Zwangsmaßnahmen EU-weit endlich verbieten, am dringendsten für Minderjährige.

- Stattdessen aus den dafür vorhandenen Fördermitteln ein Netz von offenen Empfangszentren einrichten, wo Flüchtlinge rechtliche, medizinische und praktische Hilfe in Anspruch nehmen können.

- Einfache und niederschwellige Möglichkeiten schaffen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis statt Asyl zu erhalten. Dafür ist die Gleichbehandlung bei allen Arbeitsbedingungen Grundvoraussetzung um Ausbeutung und Dumping zu verhindern.

 

Im Europaparlament ist DIE LINKE eine Stimme für die Rechte von Flüchtlingen und für eine menschliche Grenzpolitik. In engem Austausch mit Flüchtlingsverbänden und Migrationsnetzwerken versuchen wir, diesen Interessen in Brüssel Gehör zu verschaffen.

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nehmen wir aktiv auf die Gesetzgebung Einfluss, womit wir oft Schlimmeres verhindern und manchmal Verbesserungen erreichen können. Gleichzeitig treten wir laut und deutlich für eine radikale Abkehr von der Abschottungspolitik ein. Damit beschränken wir uns nicht auf den parlamentarischen Betrieb, sondern sind fester Bestandteil bei Demonstration und Soli-Aktionen in Brüssel und Straßburg.

 

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