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Armut und soziale Ausgrenzung

In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in allen EU-Mitgliedstaaten. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko ist je nach Mitgliedstaat und Region sehr ungleich verteilt. In Deutschland lebten 2012 etwa 15 Millionen Menschen in Armut, das sind 19,6 Prozent der Bevölkerung. Am höchsten sind die Armutszahlen in den besonders stark von der Krise getroffenen Ländern. 2012 lebten in Spanien 28,2 Prozent der Bevölkerung in Armut, in Griechenland 34,6 Prozent und in Bulgarien sogar 49,2 Prozent. Mit 15 Prozent ist das Armutsrisiko in Luxemburg EU-weit am niedrigsten.

 

Definition:
Wenn über Armut gesprochen wird, dann ist "relative Armut" gemeint. Der Europäische Rat definiert Armut so: „in Armut lebende Personen" sind "Einzelpersonen oder Familien, die über so geringe Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat als Minimum annehmbar ist, in welchem sie leben".

 

20 Millionen Menschen aus der Armut holen
Den Regierenden in der EU hat es selten an Ehrgeiz gemangelt. Das wurde in der 2010 beschlossenen Wachstumsstrategie "Europa 2020" wieder deutlich. Diese 10-jährige Strategie soll die EU fit machen für den globalen Wettbewerb. Teil der Strategie ist die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Ihr Hauptziel hört sich erst einmal nicht schlecht an: die EU will mindestens 20 Millionen Menschen bis zum Jahr 2020 aus der Armut holen. Die Realität sieht anders aus. Seit 2010 hat sich die Zahl der armen Menschen EU-weit um 8 Millionen erhöht. Die in vielen Mitgliedstaaten durchgesetzten marktradikalen Sparprogramme haben massiv dazu beigetragen.

 

EU: erfolglose Konzepte
Das Konzept der Sparpolitik ist immer das gleiche: Kürzungen in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystemen, von Renten und Löhnen und der Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung von öffentlichem Eigentum. In vielen Ländern explodierten Arbeitslosigkeit und Armut, während Sozialleistungen gekürzt wurden. Beim Thema Armut schäumen die Beschlüsse der Regierungen über vor unverbindlichen Bekenntnissen. Gleichzeitig geben die Staats- und Regierungschefs zu, dass sie nicht einmal die Minimalziele der Europa 2020-Strategie erfüllen werden. Trotzdem kürzten sie die Mittel der Struktur- und Sozialfonds für die nächsten Jahre, die auch zur Armutsbekämpfung verwendet werden. Die Regierenden wollen keine gemeinsame Armutsbekämpfung, keine verbindlichen Kriterien, keine sozialen Minimalstandards, wie Mindestlohn und -einkommen oder soziale Dienstleistungen für alle, mit der Armut wirklich beseitigt werden kann. Sozialpolitik wird der Wettbewerbspolitik geopfert und über allem schwebt das Wachstumsdogma. Eine sozialpolitische Sackgasse, wie die Vergangenheit zeigt.

 

DIE LINKE. im EP fordert:

- Sozialunion und "soziale Fortschrittsklausel" in den EU-Verträgen. Der Schutz sozialer Rechte ist wichtiger als Wirtschaftsfreiheiten.

- EU-weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrente und Mindesteinkommen.

- "Gute Arbeit" und den Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

- Stopp von Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und Wassersperren! Obdachlosigkeit verhindern! Versorgung der Grundbedürfnisse mit Wasser, Wärme, Energie sichern.

- Jegliche Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder des Geschlechts beseitigen.

- Ein auf Menschenrechten basierender Ansatz, um alle Armutsformen zu beseitigen. Gemeinsame Kriterien, verbindliche Regeln und Sanktionsmechanismen zur Armutsbekämpfung beschließen.

- Ein flächendeckender Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, zu sozialen Dienstleistungen und Pflege

- Initiativen für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ausbauen und fördern.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)