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Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet!

Kann jemand bestimmen, was im Internet wichtiger ist als anderes? Ja, es gibt Netzbetreiber, die können dies. Sie wollen für sich neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wer mehr bezahlt, dessen Daten werden schneller transportiert. Dies hätte zur Folge, dass neue Unternehmen wie auch nichtkommerzielle Anbieter benachteiligt werden. Zudem könnten die Netzbetreiber höhere Einnahmen generieren, ohne die Netze ausbauen zu müssen. Schließlich brauchen sie den schnellen Transport an Daten nur jenen garantieren, die dafür auch entsprechend bezahlt haben.

Auf den Straßenverkehr übertragen hieße dies: wer mehr bezahlt, wird am Stau vorbeigeleitet. DIE LINKE. im Europäischen Parlament meint: die Datenautobahn muss ohne solche Sonderregeln auskommen.

 

Netzneutralität à la Drosselkom

Netzneutralität klingt sperrig, ist aber einfach zu erklären: Alle Daten sollen im Internet gleich gut oder schlecht behandelt werden. Es darf keine Rangfolge geben. Keiner hat danach zu schauen, von wem die Daten kommen, an wen sie gehen, von welcher Art bzw. Relevanz sie sind. Die Netzbetreiber sollen alle Daten mit gleicher Priorität transportieren. Doch an diesem Grundsatz wollen einige Unternehmen rütteln, so u.a. die Deutsche Telekom AG. Sie möchte die Daten jener, die mehr bezahlen, „bevorzugt” behandeln, also schneller transportieren.

Zudem will sie das monatliche Datenvolumen eines Haushalts im Falle eines Normalanschlusses auf 75 GByte deckeln. Wer mehr braucht, dessen Datenstrom wird gebremst, es sei denn, er bezahlt mehr.

Die Telekom hat sich zu Recht den Spott und Zorn der Bürgerinnen und Bürger eingehandelt, ergibt doch das vermeintlich großzügige "volle Programm" in einem 4-Personen Haushalt eine Pro-Kopf Tagesration von:

0,16 Filmen
0,05 HD Filmen
30 Minuten Radio
3,3 Fotos
0,125 Stunde Online-spielen
1,6 Musikstücken
8,3 Webseiten

Der Erfolg und die Dynamik des Internet basierten bisher auch darauf, dass Datenpakete gleichberechtigt und diskriminierungsfrei transportiert werden.

 

Für uns ist klar:

Wenn Daten bevorzugt transportiert werden, bedeutet dies automatisch auch, dass andere Daten langsamer transportiert werden.

Vorsätzliche Eingriffe in die Neutralität des Internets müssen verboten werden.

Eine Diskriminierung nach Absender, Inhalt, Empfänger, Klasse oder Tarif darf es nicht geben und muss finanziell hart bestraft werden.

Wir möchten, dass auf europäischer und deutscher Ebene die Netzneutralität für alles, was Internet heißt, festgeschrieben wird.

Zudem soll ein Internetanschluss mit einem Datenübertragungsvolumen, das der technischen Entwicklung angepasst isst, als Universaldienstleistung festgeschrieben werden. Ein solcher Anschluss ist jedem zu garantieren.

 

Ist das zu viel? Seit dem 1. Juli 2010 gibt es in Finnland das Grundrecht auf einen schnellen Internetzugang. Die finnischen Telekommunikationsanbieter verpflichtet, allen Einwohnern des Landes einen Onlinezugang mit einer Mindestgeschwindigkeit zu garantieren. Lag diese im Jahre 2010 bei 1 Megabyte je Sekunden, so sollen es bis zum Jahr 2015 für jeden Haushalt 100 Megabyte pro Sekunde sein.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)