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NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

Hände weg vom Streikrecht!

Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.

Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.

Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.

Mobilität ist ein Grundrecht. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung überall verfüg- und bezahlbar sein. Für die Beschäftigten müssen die Eisenbahnunternehmen hohe soziale Standards bieten.

Mit dem 4.Eisenbahnpaket verfolgt die Kommission ihre strikte Liberalisierungspolitik. Eine weitere Marktöffnung und Wettbewerb im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU und die Vereinheitlichung von technischen Standards im Eisenbahnverkehr sind vorgesehen. Insbesondere kritisiert DIE LINKE. die Vorschläge zur Trennung von Netz und Betrieb und eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht von Verkehrsträgern. DIE LINKE. und die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL lehnen dieses Paket ab.

 

Warum,...

...weil bereits die ersten drei Eisenbahnpakete zu erhöhten Kosten für die Verbraucher geführt haben; zu einem erheblichen Rückgang der Fracht in Tonnen sowie zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor.
...weil es bisher keine ernstzunehmende Evaluation der vorherigen Eisenbahnpakete gab.
...weil auch das vierte Eisenbahnpaket in Bezug auf Kosten, Sicherheit und Verfügbarkeit gegen die Interessender Verbraucher gerichtet ist
...weil auch das vierte Eisenbahnpaket die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Eisenbahnsektors verschlechtern wird.

Besonders negativ ist, dass erneut versucht wird das Streikrecht einzuschränken. In den Erwägungsgründen wird versucht mit den sogenannten Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht auszuhebeln.

Das wurde schon beim 3. Eisenbahnpaket versucht. Es ist Sabine Wils von der LINKEN (GUE/NGL Fraktion, www.sabine-wils.eu) im Verkehrsausschuss zu verdanken, dass das seinerzeit verhindert wurde.

Auch diesmal müssen die Mindestdienste aus dem Eisenbahnpaket verschwinden! Hände weg vom Streikrecht !

Dieser Angriff auf das Streikrecht ist übrigens kein Einzelfall. Aktuell wird beim Port Package III mit sogenannten Notfallmaßnahmen das Gleiche für die europäischen Seehäfen versucht.

Auch dagegen leistet DIE LINKE. Widerstand.

Erfolgreich wird der Widerstand gegen die arbeitsnehmerfeindlichen Maßnahmen nur sein, wenn die örtlichen und regionalen Abgeordneten unter Druck gesetzt werden und wenn weitere Aktionen auf der Straße stattfinden. So gelang es vor einigen Jahren den Gewerkschaften bspw. auch das Port Package I & II der Europäischen Kommission zu verhindern

 

BundessprecherInnenrat
AG Betrieb & Gewerkschaft
DIE LINKE.

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