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Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Wir brauchen eine Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten!

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Wenn es um die europäische Polizeibehörde geht, bewegen wir uns immer im Spagat zwischen Sicherheit und Grundrechten, und die richtige Balance ist immer die Frage. Und es geht darum, ob wir dem mit diesem neuen Mandat von Europol gerecht werden. Ich kann sagen, dank der transparenten und außerordentlich fairen Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter war die Debatte solcher Themen sehr wohl möglich. Und das unterscheidet ihn auch von so manchen Diskussionen, die ich aus der Kommission heraus höre, und Vorschlägen uns gegenüber. Ich möchte Ihnen wirklich meinen Respekt zum Ausdruck bringen, denn wir haben wirklich sehr kontroverse Debatten gehabt.

Positiv ist, dass CEPOL nicht mit Europol zusammengelegt werden soll, weil CEPOL völlig andere Aufgaben hat. Das darf man nicht verwässern! Positiv ist, dass die Präzisierung in der Aufgabenstellung von Europol vorgenommen wurde und es keinen Blankoscheck gibt für alle möglichen Delikte, die in den Aufgabenbereich von Europol fallen müssen.   Aber es gibt natürlich auch Ungereimtes und Dinge, die uns nicht zufriedenstellen. Ja, wir haben tatsächlich Datenschutzregeln verankert, die ziemlich weitgehend sind, wir unterstützen sie sehr. Aber es ist völlig überfordernd und inhaltlich unserer Meinung nach falsch, wenn nun auch der EDPS die Aufsicht übernehmen soll. Wir halten eine gemeinsame Aufsichtsinstanz für wirklich besser. Positiv ist auch, dass sich der Berichterstatter für ein parlamentarisches Kontrollgremium gestritten und sich dafür engagiert hat, aber die Kompetenzen sind eben – Sie wissen das – für uns nicht ausreichend. Es kann nicht sein, dass man als Kontrollgremium zwar eine Berufung vornehmen kann bzw. Einfluss darauf hat, dass aber kein Abberufungsverfahren unter Beteiligung des Kontrollgremiums möglich ist. Wir brauchen auch ein ausdrückliches Akteneinsichtsrecht für ein solches Kontrollgremium, damit man auch tatsächlich weiß, worüber man redet."

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