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Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: "Hauptsache Arbeit" reicht nicht aus für soziale Fairness

Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: "Das Europäische Semester soll ja das Rückgrat der Economic Governance sein. Insofern ist zu hinterfragen, inwieweit die Empfehlungen, die gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen werden, tatsächlich dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen, ein Krisenmanagement, das nicht zulasten der Ärmsten der Armen zielt, durchzuführen und zugleich auch die demokratische Beteiligung der Parlamente zu stärken. Insofern möchte ich für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass wir erhebliche Zweifel daran haben, ob das, was in den Empfehlungen letztendlich ausgesprochen wird, tatsächlich ausreichend ist.

Das europäische Krisenmanagement belastet einseitig Arme und Schwache. Ich verweise hier nur auf den Bericht der Kommission für Beschäftigung und Soziales zur Entwicklung in der EU für 2013. Die Zahl prekärer Beschäftigungen ist gestiegen, die Zahl der Teilzeitverträge ist gestiegen, die Zahl der prekären Löhne ist gestiegen. Hauptsache Arbeit – das ist der Slogan, den ich immer wieder höre und von dem ich sage, der reicht überhaupt nicht aus, um wirklich soziale Gerechtigkeit, soziale Fairness hier in der Europäischen Union durchzusetzen und Menschen mitzunehmen. Es hat drastische Eingriffe in die Renten gegeben. In Portugal sind aufgrund von Empfehlungen und Druck der Europäischen Union die Renten um 300 bis 400 Euro pro Monat gesenkt worden. In Lettland liegt der Durchschnitt der Renten unter 240 Euro – das ist das Existenzminimum. In Spanien ist vorgesehen, 33 Millionen Euro bei Renten einzusparen. Das kann es doch wohl nicht sein! Wenn schon, dann müssen wir uns doch dafür aussprechen, dass es armutsfeste Mindestlöhne, armutsfeste Mindesteinkommen, armutsfeste Renten geben muss. Ja, es ist gut, dass jetzt erstmalig auch soziale Indikatoren eingeplant werden. Aber welche Wirkung haben die letztendlich, zu welchen konkreten Maßnahmen führen sie? Noch ein Wort sei mir gestattet: Vor allem werden wiederum die Länder am meisten bestraft, die die höchsten Exportdefizite haben. Was ist aber mit Deutschland, was ist mit den Exportüberschüssen von Deutschland? Der Schwellenwert ist bei 6 % schon längst überschritten worden. Es wird wiederum sich vor konkreten Maßnahmen gedrückt. Wenn man wirklich makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen will, dann muss man auf die Inflationsrate zielen, dann muss man darauf zielen, dass Länder wie Deutschland mit 180 Milliarden Exportüberschuss das eben nicht zulasten der anderen Mitgliedstaaten tun können. Die deutschen Gewinne sind die Schulden der anderen. Das sollte hier einmal deutlich festgestellt werden."  

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