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Thomas Händel, DIE LINKE.: Überwachung darf nicht die Privatsphäre verletzen

Thomas Händel Europaabgeordneter der LINKEN: "Niemand in diesem Haus wird sich dagegen aussprechen, Unfallopfern schnellere Hilfe angedeihen zu lassen. Soweit so gut. Ich glaube auch den Beteuerungen zum Datenschutz, was die Einführung betrifft. Aber diese Systeme können wesentlich mehr, das wissen wir aus der Vergangenheit.

Solche Systeme wecken auch Begehrlichkeiten, die heute schon virulent sind. Behörden könnten Bewegungsprofile erstellen, man könnte das ohne weiteres erweitern. Schon heute jubeln in Deutschland Versicherungsunternehmen, dass sie ihre Versicherungsprämien an die Erhebung solcher eCall-Daten knüpfen. Das alles ist nicht in Ordnung. Wenn man Verkehrsopfern helfen will, dann sollte man doch darüber nachdenken, die Rettungsdienste etwas besser auszustatten. Da mangelt es quer durch Europa an allen Ecken und Enden. Der Datenschutz ist nicht ausreichend geklärt und vor allem nicht abschließend gesichert.

Wir wollen verhindern, dass umfängliche Überwachungsmöglichkeiten schlussendlich rechtsstaatliche Prinzipien wie die Privatsphäre des Bürgers über den Haufen schmeißen. Wir wollen, dass die Verpflichtung für die Verbraucher so nicht stattfindet. Eine generelle Verpflichtung der Verbraucher in Europa lehnen wir in dieser Hinsicht ab. Die Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie so ein Gerät im Fahrzeug einsetzen."

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