Menü X

Sabine Wils, DIE LINKE.: Die Eisenbahn ist eine öffentliche Aufgabe

Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Heute haben hier vor dem Parlament viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die weitgehende Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstriert. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und befürchten Lohndumping durch billige Konkurrenten im Schienenverkehr. Unsere GUE/NGL-Fraktion unterstützt diesen Protest ausdrücklich! Für uns gehört die Eisenbahn mit allen ihren Leistungen zu den öffentlichen Aufgaben.

Mit dem vierten Eisenbahnpaket verfolgt die Kommission ihre strikte Liberalisierungspolitik. Und das, obwohl es bisher keine ernstzunehmende Auswertung der bisherigen Eisenbahnpakete gab. Nun soll auch der inländische Personenverkehr dem Wettbewerb preisgegeben werden. Wie sehr Sicherheit und Qualität unter einer Marktliberalisierung leiden, können wir zum Beispiel in Großbritannien beobachten. Massive Einsparungen führen zu schweren Bahnunfällen und zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir kritisieren insbesondere die Vorschläge zur Trennung von Netz und Betrieb, die den konzernweiten Arbeitsmarkt bei den integrierten Eisenbahnunternehmen angreifen.

Zusätzlich sind wir strikt gegen eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht von Verkehrsträgern. In Bezug auf Kosten, Sicherheit und Verfügbarkeit ist das Paket gegen die Interessen der Verbraucher gerichtet. Zusätzlich ist eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.

Was mich besonders besorgt, ist der erneute Versuch, mit den sogenannten Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht auszuhebeln. Das ist inakzeptabel! Ich sage klar: Hände weg vom Streikrecht!"

Aktuelle Schlagwörter

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)