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4.Eisenbahnpaket: Philosophie der Marktöffnung und Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und Fahrgäste setzt sich durch

Zur heutigen Abstimmung über das 4. Eisenbahnpaket in erster Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

"Die heute verabschiedeten Berichte zum 4. Eisenbahnpaket (El-Khadraoui und Grosch Berichte) gehen in die völlig falsche Richtung! Privatisierungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sowie des Services für Fahrgäste sind damit politisch von den meisten anderen Fraktionen ausdrücklich gewollt. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments reiht sich damit in die marktradikale Auffassung der Europäischen Kommission ein: Alle öffentlichen Dienstleistungen sollen dem Markt unterworfen werden", stellt Wils klar.

"Den Preis für die heute beschlossene weitere Marktöffnung und Privatisierung im Eisenbahnsektor zahlen am Ende die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Druck auf die Löhne, die Bürgerinnen und Bürger durch explodierende Preise für öffentliche Dienstleistungen und die Kommunen durch den Verlust der Kontrolle über wichtige Teile der öffentlichen Aufgaben", so Wils weiter.

"Immerhin wurde die Entflechtung der integrierten Eisenbahnunternehmen - also die Trennung von Infrastrukturmanagement und Betrieb - nicht in vollem Umfang durchgesetzt. Auch der erneute Versuch, mit Mindestdiensten bei Streiks das Streikrecht auszuhebeln, wurde zurückgewiesen. Das ist auch ein Erfolg der über 3000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus ganz Europa, die gestern in Straßburg demonstriert hatten. Gleichzeitig wurde allerdings die Initiative unserer Fraktion, gute Arbeitsbedingungen und sozialrechtliche Standards im Bericht zu verankern, heute abgelehnt."

Sabine Wils abschließend: "Auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags, der die Wettbewerbspolitik im EU-Binnenmarkt ins Zentrum der EU-Politik rückt, kann es keine soziale, friedliche und demokratische EU geben."

Straßburg, 26.02.2014


Sabine Wils im Interview mit der Sendung "Hohes Haus" vom ORF:
tvthek.orf.at/program/Hohes-Haus/1264/Hohes-Haus/7565179/Auf-neuen-Schienen/7565190

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